SP-Horner: Superwahlsonntag - Demokratische Wahlen dürfen keine Kostenfrage sein!

Linz (OTS) - Die Forderung der Industriellenvereinigung nach der
Einführung eines Superwahlsonntages stößt in Oberösterreich auf
Ablehnung.
"Die Ideen der Industrie in Zusammenhang mit Wahlen strotzen nur so
vor Schwächen in Sachen Demokratieverständnis. Allein schon die
haltlose Unterstellung, wegen anstehender Wahlen würde in der Politik
praktisch nichts gearbeitet, ist abzulehnen und im Grunde eine
Beleidigung für die Demokratie", stellt dazu
SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner fest.

So seien zum Beispiel Wahlkämpfe sehr wichtig, erhöhen sie doch die
Aufmerksamkeit für politische Grundsatzpositionen und machen die
Wahlwerber unterscheidbar. Das fördere die Wahlentscheidung der
Menschen. Auch die Behauptung, Wahlen seien zu teuer, zeigt
mangelhaftes Demokratieverständnis. Demokratieabbau und das
Schlechtmachen von Wahlen kämen den Menschen auf Dauer am teuersten
zu stehen. "Wer eine demokratiepolitische Debatte damit beginnt, dass
er den PolitikerInnen generell Nichtstun unterstellt und Wahlen als
unnötiges Geldausgeben hinstellt, erweist unserem Land und unserer
Demokratie einen sehr schlechten Dienst!", so Horner an die Adresse
der Industrie.

"Die Menschen haben sicher Verständnis dafür, dass echte Demokratie
auch Geld kostet. Der Nutzen aber überwiegt bei weitem die Kosten.
Wofür sie aber kein Verständnis haben, ist die Tatsache, dass sie für
die Kosten einer Krise zahlen sollen, die von den Spekulanten aus der
Wirtschaft verursacht worden ist. Diese grenzenlose Spekulation hat
die Allgemeinheit zweifellos ungleich mehr gekostet als jede Wahl.
Und gerade in Zeiten der Globalisierung ist das Hochhalten unserer
Werte wie Demokratie und Mitbestimmung besonders wichtig!", betont
Horner.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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