Wien (OTS) - "Der Start der polnischen Ratspräsidentschaft kann
sich als Glücksfall für die Europäische Union herausstellen - wenn
sie dem polnischen Haushaltskommissar Lewandowski bei der
Durchsetzung seines EU-Budgetvorschlags den Rücken stärkt", erklärt
Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und außenpolitische
Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament zur heutigen
Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn an Polen.

Lunacek: "Die polnische Regierung hat sich in den Ankündigungen für
ihre Ratspräsidentschaft eindeutig für mehr Europa und weniger
Euroskeptizismus ausgesprochen. Entscheidend wird aber sein, dieses
europäische Mehr in konkrete Budgetzahlen zu gießen. Wenn die EU
wirklich ihre politischen Ziele bei ökologischer Transformation,
Bildung sowie Forschung und Entwicklung für die gesamte Union
erreichen will, muss sie auch die Mittel dafür haben."

In Richtung der österreichischen Finanzministerin Fekter, die den
EU-Budgetvorschlag als zu teuer abgelehnt hat, stellt Lunacek klar:
"Es geht beim EU-Budget ja nicht darum, den Mitgliedsstaaten
ungerechtfertigterweise etwas wegzunehmen. Im Gegenteil: Der
EU-Haushalt kann erheblichen Mehrwert schaffen, indem er Ressourcen
bündelt, als Katalysator wirkt, Kosten spart und positive Anreize für
die gesamte Wirtschaft schafft."

Lunacek erinnert auch daran, dass das Europaparlament bei seiner
Plenarsitzung im Juni die Kommission auf diesen Budgetweg
verpflichtet hat: "Deswegen begrüße ich den Vorschlag zu mehr
EU-Eigenmitteln. Die Grünen im Europaparlament werden die Kommission
auch in den kommenden Auseinandersetzungen mit den Mitgliedstaaten
bei dieser Haltung unterstützen."

Den Vorschlag der Einbeziehung einer Finanztransaktionssteuer und
EU-Mehrwertsteuer zum EU-Budget ist für Lunacek "der schon lange
ausständige Schwenk der Kommission in Richtung Ja zur
Finanztransaktionssteuer: Mit substantiellen Eigenmitteln für die EU
packt die Kommission definitiv das Kernproblem des EU-Budgets an. Das
ist der einzige Weg, um eine seriöse europäische Haushaltsplanung zu
gewährleisten und dem alljährlichen destruktiven Tauziehen bei der
Festlegung des EU-Budgets ein Ende zu bereiten. Zudem handelt es sich
ja um eine Win-Win-Situation, da höhere Eigenmittel der Union zu
einer Reduzierung der nationalen Beiträge führen werden. Außerdem
führt die Finanztransaktionssteuer dazu, die Spekulations-Exzesse auf
den Finanzmärkten zu begrenzen."

---

---

---

---

---