Religionsgemeinschaften: Evangelischer Protest gegen Regierungsvorlage

Wien (OTS/epdÖ) - Scharfe Kritik an den neuen Regelungen zur
Anerkennung der Religionsgemeinschaften kommt von der Evangelischen
Kirche. In einer Resolution der Synodalausschüsse der Evangelischen
Kirche A.B. und der Evangelischen Kirche H.B. werden die
Regierungsvorlage vom 14. Juni zur Novelle des
Bekenntnisgemeinschaftengesetzes und die Vorgangsweise heftig
kritisiert.

Konkret wehrt sich die Evangelische Kirche dagegen, dass im
nunmehrigen Entwurf die bereits vom Verfassungsdienst aufgehobene
Bestimmung hinsichtlich der Bestanddauer als religiöse
Bekenntnisgemeinschaft de facto wieder eingeführt werden soll.
Außerdem sieht die Evangelische Kirche die 2-Promillegrenze bei den
Mitgliederzahlen als zu hoch an. Kritisiert werden auch die
Auflösungsbestimmungen. Dass eine Auflösung möglich sein soll, wenn
eine statutenwidrige Tätigkeit einer Religionsgemeinschaft erfolgt,
sei ein "Eingriff in die innere Autonomie", so der Präsident der
Synode, Rechtsanwalt Dr. Peter Krömer. Gegenüber den derzeitigen
Regelungen könnten künftig auch Verfahren für die Registrierung als
religiöse Bekenntnisgemeinschaft verschleppt werden, befürchtet der
Synodenpräsident.

Kritisch beurteilt die Evangelische Kirche auch die zu kurze
Begutachtungsfrist, deren Ende am 10. Juni für die Textierung der
Regierungsvorlage vom 14. Juni "nicht einmal abgewartet wurde".
Ferner seien die betroffenen Bekenntnisgemeinschaften nicht
einbezogen wurden. Dass die Kritikpunkte, die teilweise der
Verfassungsdienst aber auch das Institut für Religionsrecht der
Universität Wien und die Evangelischen Kirchen geäußert hatten, in
der Regierungsvorlage nicht berücksichtig wurden, sei "bedenklich",
so Krömer, denn "hier handelt es sich um grundsätzliche Fragen zur
Religionsausübung".

Den ursprünglich vorgelegten Entwurf für die Neuregelung der
Anerkennung von Religionsgemeinschaften hatten Vertreter der Kirchen
und Religionsgemeinschaften breit abgelehnt. Vom Nationalrat fordert
die Evangelische Kirche nun eine Resolution für ein "einheitliches,
zeitgemäßes Anerkennungsrecht für Religionsgemeinschaften in
Österreich", das die entsprechenden Urteile des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte und die Erkenntnisse des
Verfassungsgerichtshofs berücksichtigt.

Rückfragehinweis:
epdÖ
Dr. Thomas Dasek
Tel.: Tel.: 0664 22 395 11
mailto:[email protected]
http://www.evang.at

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