Wien (OTS) - "Die Mineralölkonzerne drehen vor Ferienbeginn
bereits an der Preisschraube nach oben. Mit dem Preiswucher muss
Schluss sein", sagt AK Präsident Herbert Tumpel.
Stichproben-Preisbeobachtungen zeigen: Seit Wochenbeginn steigen die
Tankstellenpreise deutlich. Die Preissteigerungen vor
Ferienreisewellen hat auch das deutsche Bundeskartellamt zuletzt
bestätigt. "Die Konsumenten müssen fürs Tanken ohnehin schon tief in
die Geldtasche greifen. Die anhaltend hohen Spritpreise gehen
eindeutig auf das Konto der Spekulanten", bekräftigt Tumpel. Eine
Studie der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD)
im Auftrag der AK zeigt: Der Spekulationsanteil bei Rohöl liegt bei
20 bis 25 Prozent. Tumpel verlangt: "Erstens: Den Spekulanten muss
auf europäischer Ebene ein Riegel vorgeschoben werden. Zweitens: Die
EU muss die Spritpreis-Bildung prüfen. Drittens: Die
Bundeswettbewerbsbehörde muss den heimischen Mineralölmarkt
untersuchen - Deutschland hat gezeigt, wie es geht."

"Die Konsumenten sitzen in der Preisfalle. Sie zahlen, zahlen und
zahlen. Die Mineral-ölkonzerne schreiben Rekordgewinne und die
Konsumenten zahlen Rekordpreise", sagt Tumpel. Er fordert:
+ Den Spekulanten muss das Handwerk gelegt werden: Die Regierung -
die Finanzmi-nisterin und der Wirtschaftsminister - muss sich auf
EU-Ebene für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärken
einsetzen, insbesondere auf dem Ölmarkt.
+ Sprit-Preisbildung untersuchen: Die EU-Kommission muss die
Preisbildung beim Rohöl und Sprit prüfen. Die AK hat die EU schon
wiederholt aufgefordert, den europäischen Mineralölmarkt zu
untersuchen.
+ Die Bundeswettbewerbsbehörde muss den österreichischen
Treibstoffmarkt genau unter die Lupe nehmen. In Deutschland ist das
durch das deutsche Bundeskartellamt bereits passiert. Das Ergebnis:
Die Marktmacht fünf großer Multis zieht ein höheres Preisniveau nach
sich - die Marktstruktur ist auch in Österreich so.
+ Das Pendlerpauschale muss sozial gerechter werden: Beim
Pendlerpauschale sollen die bisherigen Freibeträge in Absetzbeträge
umgewandelt werden. Dadurch bekommen alle Pendler denselben Fixbetrag
für eine bestimmte Wegstrecke - unabhängig vom je-weiligen Einkommen.
Er wird allen Pendlern von der Steuer abgezogen. Jene, die keine
Steuer zahlen, würden das Geld bar zurückerstattet bekommen.

Spritpreise künftig leichter vergleichen: Mit der Einführung der
Spritpreis-Datenbank wurde eine wichtige Forderung der AK für mehr
Preistransparenz und Wettbewerb am Tankstellenmarkt erfüllt. "Jetzt
muss der Wirtschaftsminister dafür sorgen, dass die Da-tenbank
schnell kommt", sagt Tumpel.

(Forts.)

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