Daten und Fakten zum Fall Aliyev

Wien (OTS) - Die Verteidiger des früheren kasachischen
Botschafters in Österreich, Rakhat Aiyev, haben für heute, Freitag 1.
Juli 2011, zu einem Pressegespräch eingeladen, in dem "Daten und
Fakten" zum Fall Aliyev verkündet werden sollen.

Da zu erwarten ist, dass bei dieser Veranstaltung wieder die
altbekannten Desinformationen verbreitet werden, um die nun
beginnenden Ermittlungen durch die österreichische Justiz zu
beeinflussen, erlauben wir uns, als Anwälte der Opfer im Vorfeld des
Pressegesprächs ebenfalls einige Daten und Fakten in Erinnerung zu
rufen.

1. Aliyev behauptet, die Vorwürfe gegen ihn seien politisch 
    motiviert, weil er als Oppositionspolitiker dem Präsidenten  
    gefährlich geworden sei.

Tatsache ist, dass Aliyev niemals als Oppositionspolitiker aktiv
geworden ist. Im Gegenteil, bis zum Bekanntwerden der nun
gegenständlichen Entführungen und der Einleitung des Strafverfahrens
in Kasachstan war Aliyev ein einflussreiches Mitglied der
Führungselite Kasachstans. Er war z.B. Chef der Finanzpolizei sowie
stellvertretender Chef des Geheimdienstes und hat von diesen
Funktionen auch profitiert. Immerhin hat er als kasachischer
"Beamter" ein Vermögen angehäuft, das ausreichte, um zumindest 113
Millionen Dollar allein über die Wiener Privatinvest Bank ins Ausland
zu transferieren.

Dass Aliyev als Oppositioneller verfolgt wird, ist eine reine
Schutzbehauptung, die den Tatsachen ganz offensichtlich widerspricht.
Seine regimekritische Seite hat Aliyev nämlich exakt zu dem Zeitpunkt
"entdeckt", als man begann, in Kasachstan gegen ihn zu ermitteln.

2. Aliyev behauptet, der kasachische Geheimdienst stecke hinter der
    Entführung und Ermordung der  Bankmanager, deren Leichen am 13. 
    Mai 2011 aufgefunden wurden.

Tatsache ist, dass diese Behauptung jeder Logik entbehrt. Würde
Kasachstan ihm die Morde in die Schuhe schieben wollen, wären die
Leichen schon viel früher "gefunden" worden und nicht erst nach vier
Jahren. Auch wären die Leichen nicht mit Kalk derart verunstaltet
worden, dass eine Identifizierung durch DNA-Analyse kaum mehr möglich
war. Es wäre dann vielmehr im Interesse Kasachstans gelegen, die
Leichen schnell und eindeutig identifizieren zu lassen, um den
Vorwurf des Mordes erheben zu können.

Tatsache ist weiters, dass die Misshandlungsmerkmale an den
Leichen (Folterungen, anale Misshandlung, verabreichen von
Psychopharmaka) genau mit den Zeugenaussagen aus dem Jahr 2007/2008
übereinstimmen. Nachdem Aliyev behauptet, die Entführten seien 2008
noch am Leben gewesen, hätten die Misshandlungen den Entführten
nachträglich zugefügt werden müssen. Auch dies widerspricht jeder
kriminalistischen Logik.

3. Aliyev behauptet (im aktuellen profil), ein Zeuge könne belegen,
    dass die Entführten 2008 noch am Leben waren, nachdem er, 
    Aliyev, Kasachstan längst verlassen hat.

Warum wurde dieser angebliche Zeuge im bisherigen Verfahren nicht
längst präsentiert oder zumindest seine schriftliche Aussage
aktenkundig gemacht?

4. Aliyev behauptet, die Zeugenaussagen im seinerzeitigen 
    Strafverfahren in Kasachstan seien manipuliert worden. Aliyevs 
    Anwälte behaupten weiters, auch die Obduktionsberichte zu den 
    aufgefundenen Leichen, erstellt von Prof. Michael Tsokos, dem 
    Leiter der Gerichtsmedizin der Charité, Berlin, und einer von 
    Deutschlands führenden Gerichtsmedizinern, seien manipuliert.

Tatsache ist, dass die österreichischen Behörden bereits im Jahr
2007 von kasachischer Seite eingeladen waren, an den Ermittlungen
teilzunehmen, um die Objektivität der Beweisaufnahmen überprüfen zu
können.

Ebenso wurden die österreichischen Behörden eingeladen, an der
Obduktion der am 13. Mai aufgefundenen Leichen sowie den in diesem
Zusammenhang stattgefundenen Untersuchungen teilzunehmen. Österreich
hat diese Einladungen mehrfach abgelehnt.

5. Aliyevs Rechtsvertretung argumentiert, nachdem sich Aliyev nicht
    in Österreich befinde, sei ein inländisches Ermittlungsverfahren 
    wegen eines im Ausland begangenen Delikts nicht zulässig.

Tatsache ist, dass sich Aliyev möglicherweise im Ausland befindet,
seine vier ebenfalls dringend tatverdächtigen Mitbeschuldigten jedoch
in Österreich aufrecht gemeldet und hier auch aufhältig sind (zwei
von ihnen haben in Österreich um politisches Asyl angesucht). Somit
wären jedenfalls gegen die in Österreich befindlichen Personen die in
einem Mordfall gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die
Verhängung der Untersuchungshaft, zu ergreifen.

6. Wenn Aliyev unschuldig ist, wie er behauptet, warum tritt er 
    nicht selbst in Österreich auf, sondern lässt seine Anwälte 
    Pressekonferenzen in seinem Namen abhalten. Warum gibt er 
    Interviews (im profil) über Skype, anstatt sich persönlich den 
    österreichischen Medien zu präsentieren?

 7.  Aliyev behauptet, er müsse sich verstecken, weil er um seine 
     Sicherheit fürchte. So hat er mehrfach Entführungsversuche 
     behauptet und bei den österreichischen Behörden angezeigt. Ein 
     von der Aliyev-Seite wegen eines angeblichen 
     Entführungsversuches angezeigter österreichischer Staatsbürger 
     wurde deswegen sogar acht Monate in Untersuchungshaft genommen 
     (im Gegensatz zu den tatsächlich dringend mordverdächtigen 
     Mittätern Aliyevs).

Tatsache ist, dass die österreichischen Gerichte in allen von
Aliyev angezettelten Strafverfahren wegen angeblicher versuchter
Entführung Freisprüche gefällt haben. Tatsächlich gibt es keinen
einzigen Hinweis darauf, dass Aliyev oder seine Mittäter vom
Geheimdienst oder sonstigen kasachischen Stellen bedroht wurden oder
werden. Die angebliche Gefährdung seiner persönlichen Sicherheit ist
ebenso eine reine Schutzbehauptung wie die von Aliyev aufgebaute
Legende vom "politisch verfolgten Oppositionellen".

Als Opfervertreter fordern wir die österreichische Justiz dringend
auf, nun endlich die rechtsstaatlich notwendigen Maßnahmen in diesem
Fall zu ergreifen, energische Ermittlungen einzuleiten und über die
in Österreich befindlichen Mordverdächtigen die U-Haft zu verhängen.

Rückfragehinweis:
Dr. Gabriel Lansky
Lansky, Ganzger + Partner
+431 533 33 30-13
[email protected]

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