"Die Presse"-Leitartikel: Ausgedünntes EU-Budget, schlankes Europa: Eine Chance, von Wolfgang Böhm

Wien (OTS/Die Presse) - Der Aufschrei über Einsparungen der EU ist
absurd. Jetzt beschweren sich jene, die sich zuvor für einen
schlanken Gemeinschaftshaushalt starkgemacht haben.

"Careful what you wish for", heißt ein englisches Sprichwort. Die
populären Träume von geringeren Zahlungen an die EU wurden auch von
der österreichischen Bundesregierung vorangetrieben. Von den
Finanzministern Grasser, Molterer, Pröll bis zu Fekter wurde stets
ein knappes EU-Budget gefordert. Und jetzt wird es auch kommen. Der
Vorschlag der EU-Kommission sieht reale Kürzungen vor. Hauptbetroffen
ist die Landwirtschaft. Die EU-Agrarförderungen werden von 413 auf
372 Milliarden Euro im Zeitraum zwischen 2014 und 2020 reduziert.
Eines der Länder, die das mit Sicherheit zu spüren bekommen, ist
Österreich. Und so hat Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich
zum Kampf gegen die Kürzung aufgerufen: "Es kann nicht sein, dass ein
Zukunftssektor wie die Landwirtschaft als einziger europäischer
Bereich Budgetkürzungen hinnehmen soll", sagte Berlakovich.

Letzte Äußerung ist freilich ein Kleinod an Doppelzüngigkeit: Will
der Agrarsektor tatsächlich zukunftsträchtig sein, bedarf es
radikaler Reformen, nicht nur Förderungen, um den Status quo wider
alle Vernunft aufrechtzuerhalten. Dieser ist nämlich überhaupt nicht
zukunftsorientiert. Es bedarf Umwälzungen nicht nur bei Bauern,
sondern auch im gesamten Bereich der Genossenschaften und es bedarf
fairer Preise für die Produzenten. Dafür muss auch um Akzeptanz bei
jedem Konsumenten geworben werden. Von alledem sind wir weit
entfernt. Und der zweite Teil der Äußerung, dass dieser EU-Bereich
der einzige sei, bei dem eingespart wird, ist schlichtweg falsch.
Denn es wird beispielsweise auch bei der EU-Verwaltung gespart. Die
EU-Beamten müssen neun Milliarden Euro einsparen, was längere
Dienstzeiten, weniger Zulagen und letztlich auch weniger Posten
bedeuten wird.

All diese Kürzungen sind für den einzelnen Betroffenen grausam. Im
Gesamten können sie aber durchaus sinnvoll sein. Dann nämlich, wenn
sie dazu führen, dass die Geldverschwendung beendet wird. Es ist
kontraproduktiv und schon gar nicht "zukunftsorientiert", wenn
EU-Fördergelder wie in der Vergangenheit verschwendet werden, um im
Agrarbereich einen fairen, freien Markt zu verhindern. Dies ist etwa
dann der Fall, wenn Energie- und Fruchtsafthersteller den größten
Brocken der heimischen EU-Förderung erhalten, nur weil sie ihren
Zucker in der EU und nicht billiger auf dem Weltmarkt kaufen. Da hat
es etwas im System. Da läuft etwas nicht normal. Auch die vielen
bürokratischen Auflagen für jeden kleinen Bauern sind eine absurde
Strangulierung eines Wirtschaftssektors, der jedem eigentlich am
Herzen liegen sollte. Hier verschwindet Geld, statt dass es sinnvoll
eingesetzt wird. Zum Erhalt der klein strukturierten Landwirtschaft
trägt dies - wie es das anhaltende Bauernsterben belegt - längst
nicht mehr bei.

Sparen ist fantasielos. Das stimmt. Aber eben nur dort, wo mit dem
Rasenmäher planlos gekürzt wird. Sparen kann auch eine Chance sein,
wenn es dazu beiträgt, dass Gelder - insbesondere Steuergelder -
effizienter eingesetzt werden.

Bestes Beispiel ist die EU-Verwaltung. Wenn dort in den kommenden
Jahren zehn Prozent der Mittel gekürzt werden, wird das manchen
radikalen EU-Gegnern noch immer zu wenig sein. Und radikale
EU-Befürworter werden warnen, dass Brüssel nun die vielen Aufgaben
nicht mehr bewältigen kann. In der Realität ist freilich auch hier
durchaus sinnvolles Sparen möglich und notwendig. Wenn etwa im oben
genannten Agrarsektor die Förderungen vereinfacht werden, braucht es
auch nicht mehr die Bürokratie dafür. Wenn die zahlreichen "weißen
Elefanten" in der EU-Kommission abgebaut werden, die ohne Aufgabe in
seltsamen Abteilungen "geparkt" werden, weil sie (ähnlich wie im ORF)
gerade in der falschen politischen oder nationalen Seilschaft
unterwegs sind, dann ist das nur zu unterstützen. Wenn die
Einsparungen freilich dazu führen, dass hoch qualifiziertes Personal
keinen Anreiz mehr findet, in Brüssel zu arbeiten, wäre das ein
Fehler.

Ein schlankes Europa, das effizient arbeitet statt bürokratisch zu
nerven, ist eine Herausforderung, die mit weniger Geld durchaus
besser erfüllt werden kann.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print