Otto Wagner Spital: ÖVP und FPÖ setzen sich durch: Bürgerversammlung muss ehest möglich stattfinden

Wien (OTS) - "Weil SPÖ und Grüne nicht verstehen wollen, dass die
Anrainerinnen und Anrainer des Otto Wagner Spitals aus
Uninformiertheit über die geplanten Bauvorhaben und deren
Auswirkungen auf die Umgebung mehr als verunsichert sind und daher
unverzüglich informiert werden müssen, haben wir im Interesse der
Bürgerinnen diesmal einen gemeinsamen Weg eingeschlagen", erläutern
die beiden Klubvorsitzenden von ÖVP und FPÖ, Astrid Buk und Mag.
Georg Heinreichsberger ihr Verlangen nach einer Bürgerversammlung zur
Bebauung des Otto Wagner Spitals.

Demnach haben ÖVP und FPÖ von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch
gemacht, mit der Unterschrift eines Fünftels der Mitglieder der
Bezirksvertretung eine Bürgerversammlung zu erzwingen. Diese muss nun
- wenn es nach ÖVP und FPÖ geht - ehest möglich, spätestens jedoch in
der ersten Schulwoche nach den Ferien, stattfinden. Der hastig in
Reaktion auf den ÖVP-Antrag nach einer Bürgerversammlung eingebrachte
rot-grünen Antrag würde erst eine Abhaltung zwischen September und
November 2011 vorsehen.

"Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Information im
Vorfeld, besonders dann, wenn die Verunsicherung so groß ist", betont
die VP-Klubvorsitzende Buk, "es kann nicht angehen, dass betroffene
Anrainer/innen von der rot-grünen Mehrheit so lange im Regen stehen
gelassen werden!"

Der FP-Klubvorsitzende Heinreichsberger meint: "Wir werden den
Bürgern in entscheidenden Bereichen, besonders aber im Zusammenhang
mit den OWS-Areal, die Plattform für ihre Wünsche, Sorgen und
Anregungen geben, denn seit der letzten Wahl haben wir auch die
politische Stärke dazu."

"Mit Scheinbekenntnissen darf man Bürger nicht ruhig stellen, echte
Bürgerbeteiligung muss anders aussehen, als jene, wie sie von SPÖ und
Grünen praktiziert wird. Es ist skandalös, wie dabei die Menschen für
dumm verkauft werden. Diese Verzögerungstaktik muss endlich ein Ende
haben!" so die beiden Klubvorsitzenden abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:eva.gruy@oevp-wien.at

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