GRÜNE/Holub/Frey: Grüne Kärnten fordern, dass sich nach der Steiermark auch Kärnten vom Proporz verabschiedet

Klagenfurt (OTS) - Landeshauptmann Franz Voves und LHStv. Hermann
Schützenhofer verkündeten heute das "Aus" für den Proporz in der
Steiermark.

Für LAbg. Rolf Holub ist das auch ein klares Signal für Kärnten:
"Nach dem 2. Weltkrieg mag es sinnvoll gewesen sein, dass alle
Parteien in einer Konzentrationsregierung vertreten waren.
Mittlerweile ist der Proporz aber zu einem Synonym für Stillstand,
Freunderlwirtschaft und Mauschelei geworden. Nach der heutigen
Entscheidung in der Steiermark gibt es dieses System fast nur mehr in
Kärnten. Die FPK erweist sich auch in dieser Frage als ewiggestrig.
Kärnten benötigt dringend eine neue politische Kultur."

"Unser Land erstickt an einem Geflecht von jahrzehntealten
Seilschaften mit wechselweisen Verpflichtungen. Die SPÖ ist innerhalb
der Regierung in der Opposition, wodurch einige der wichtigsten
Ressorts quasi inexistent sind. Wir stehen vor großen
Herausforderungen im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, in der
Energiepolitik, in der Verkehrspolitik beispielsweise mit der
Feinstaubproblematik und im wirtschaftlichen Bereich. Gleichzeitig
erschöpft sich die Regierungsarbeit von ÖVP und FPK in vollmundigen
Ankündigungen und in Eigenwerbung. Das bestätigt ganz aktuell zum
Beispiel der Konjunkturreport für den Bereich der Erneuerbaren
Energien. Wenn der jeweils eigene Regierungssitz durch den Proporz
ohnehin abgesichert ist, fehlt offensichtlich Einigen die Motivation.
Wir werden im Landtag eine entsprechende Initiative starten und dann
wird sich die Stillstands-Streu vom lösungsorientierten Weizen
trennen."

Landesparteisekretär Frank Frey konkretisiert die angekündigte
Initiative: "Wir haben jetzt mehr als 1.100 Unterschriften gegen den
Proporz gesammelt. Ich werde diese Unterschriften auch dem
Landeshauptmann übergeben. Bei unserer Demokratie-Tour habe ich mit
vielen Menschen in ganz Kärnten gesprochen und festgestellt, dass es
kein Verständnis mehr für eine Quasi-Pragmatisierung von
Regierungsmitgliedern gibt. Wen wundert die Politikverdrossenheit,
wenn ohnehin immer die selben Parteien in der Regierung sitzen. Wir
wollen eine Mehrheitsregierung und einen Ausbau der Rechte für die
Opposition."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Grünen Kärnten, Wolfgang Schmalzhofer
Bahnhofstr. 34, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0664 831 74 31 / Mail: [email protected]

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