Industrie: EU-Budget mit wichtigem Fokus auf Forschung und Innovation

Wien (OTS/PdI) - Die Industrie könne dem neuen EU-Finanzrahmen für
die Jahre 2014 bis 2020 "durchaus positive Aspekte abgewinnen",
betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag.
Christoph Neumayer. So sei es jedenfalls zu begrüßen, dass "die EU
einen verstärkten Fokus auf die wichtigen Zukunftsinvestitionen in
Forschung und Innovation sowie Energieinfrastruktur legen will. In
diesem Bereich wäre aus Sicht der Industrie sogar ein noch stärkeres
Commitment der EU wünschenswert gewesen." Denn gerade im Bereich der
Energieinfrastruktur stehe Europa vor großen Herausforderungen, daher
sei es entscheidend "hier rechtzeitig bestehende Investitionslücken
zu schließen", so Neumayer. Ebenfalls positiv zu bewerten sei, dass
auch künftig Mittel aus dem Kohäsionsfond für strukturschwache
Regionen wie etwa das Burgendland zur Verfügung stehen.

Budgetstruktur vereinfachen, Einsparungen angehen

Grundsätzlich in die richtige Richtung gingen zudem die
Vorschläge, die EU-Verwaltungssysteme zu straffen und die
Budgetstruktur zu vereinfachen, da diese "mittlerweile beinahe
ausschließlich für Experten verständlich ist. Diesen Ankündigungen
müssen aber klarerweise noch entsprechende Taten folgen." Eine
effizientere Verwaltung könnte ein wichtiger Beitrag für
funktionstüchtige und starke EU-Institutionen sein, woran auch die
europäische Industrie ein klares Interesse habe, wie der
IV-Generalsekretär weiter ausführte. In diesem Sinne anerkenne die
Industrie auch die Notwendigkeit, die Finanzierung der EU zu
reformieren. Gerade in der aktuellen nach wie vor volatilen
wirtschaftlichen Situation gelte es aber darauf zu achten, dass dies
nicht zu Lasten der Wirtschaft oder des Finanzsektors geschehe. Jedes
EU-Mitglied müsse im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag
leisten, "nationale Rabatte" dürfe es nicht geben.

EU-Alleingang bei Finanztransaktionssteuer bedenklich

"Die Industrie befürwortet die Diskussion über eine globale
Finanztransaktionssteuer, die übertriebene Spekulation dämpft und
einzelne Finanzplätze nicht benachteiligt. Allerdings muss vor einem
Alleingang der EU gewarnt werden", betonte Neumayer, da diese
Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzsektors
untergraben könne. "Die Wirtschaft braucht schlichtweg
funktionierende Finanzmärkte. Welche Probleme mangelnde Liquidität
verursacht, haben wir im Zuge der jüngsten Krise ja deutlich zu
spüren bekommen." Europa plane schon bei Basel III einen Alleingang,
da diese Regulierung jenseits des Atlantiks voraussichtlich nur für
wenige Institute zur Anwendung kommen werde. Eine weitere einseitige
Schwächung der europäischen Finanzwirtschaft könnte zu einem
erheblichen Standortnachteil für Europas Wirtschaft werden", warnt
Neumayer.

Rückfragehinweis:
IV-Newsroom
Tel.: +43 (1) 711 35-2306
mailto:[email protected]
www.iv-net.at/medien

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