• 30.06.2011, 13:36:03
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Wirtschaftsparlament: Europa wichtigstes Zukunftsthema

SWV und ÖWB fordern Unterstützung des Europäischen Gedankens - Diskussion um Steuern und Senkung der Lohnnebenkosten

Wien (OTS/PWK481) - Im Rahmen der Debatte beim heutigen
"Wirtschaftsparlament" der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
appellierte WKÖ-Vizepräsident Christoph Matznetter vom
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV), nicht durch
EU-kritische Polemik das Friedensprojekt Europa zu gefährden. Von
einer Pleite Griechenlands wären alle Länder massiv betroffen, allen
voran Portugal, Spanien, Irland und Italien - aber auch Österreich.
"Uns muss klar sein, dass ein Zerfall Europas für unsere Betriebe
eine Katastrophe wäre, die es mit allen Kräften zu verhindern gilt",
betonte Matznetter.

Matznetter sprach sich außerdem für eine Ausweitung des
sozialpartnerschaftlichen Dialoges - ähnlich wie bei den
Lohnverhandlungen - auf andere Themen aus: "Ich bin auch bei der
Steuerreform für ein Sozialpartnermodell, ähnlich wie bei der
Rot-Weiß-Rot-Card." So könne er sich etwa beim Thema Steuern
vorstellen, eine Senkung der Lohnnebenkosten auf der einen Seite der
Einführung einer Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer
gegenüberzustellen.

Welser: Neue Steuern gefährden den Standort Österreich

Die Idee der Einführung weiterer Steuern wies Bundesspartenobmann
Wolfgang Welser für die Liste Industrie vehement zurück. Statt
zusätzlichen Belastungen für Unternehmen solle man sich viel eher die
Frage stellen, wo Aufwendungen reduziert und im System Geld
eingespart werden könnten, um Lohnnebenkosten zu reduzieren. Dies sei
auch der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbssituation unseres
Landes, so Welser: " Wenn man vorsichtig mit den Lohnerhöhungen aus
den Nettolöhnen umgeht, steigt der Konsum, was im Interesse aller -
der Unternehmer und der Arbeitnehmer - ist."

In Richtung des Sprechers der Grünen Wirtschaft, Volker Plass,
kritisierte Welser, dass dieser, um politisches Kleingeld zu machen,
das Vertrauen der Menschen in die Unternehmerschaft Österreichs aufs
Spiel setze. Kritik übt Welser an der Energiepolitik der Grünen
Wirtschaft. Es reiche nicht aus, nur zu verhindern, zeigte er sich
etwa im Bezug auf den wünschenswerten Ausbau der Wasserkraft
verärgert. Betreffend Klimaschutzziele sei es falsch, Ziele mit dem
Bewusstsein zuzusagen, diese nicht erreichen zu können und dafür hohe
Strafen in Kauf zu nehmen.

Jank: Österreich ist und bleibt Profiteur der EU

Auch WK-Wien-Präsidentin Brigitte Jank vom Österreichischen
Wirtschaftsbund (ÖWB) kritisierte in ihrer Stellungnahme die
zunehmende EU-feindliche Polemik. "Österreich war und wird auch
weiterhin ein Profiteuer der Europäischen Union sein", zeigte sich
Jank überzeugt und verwies auf die enorm positive Entwicklung der
Exporte oder die Schaffung vieler Arbeitsplätze dank dieses
gemeinsamen wirtschaftlichen Projektes.

Das Thema Griechenland müsse, so Jank, sehr ernst genommen werden.
"Die Situation, in die Griechenland gekommen ist, zeigt uns aber auch
ganz klar, dass wir hier zuhause in Österreich unsere Reformen - etwa
in der Bildung, im Pensionssystem, in der Verwaltung und in der
Schuldenbewältigung - rasch angehen und umsetzen müssen", mahnte die
WK-Wien-Präsidentin. In Sachen Bildung sei aus der Sicht von
Präsidentin Jank sicherzustellen, dass die jungen Menschen und ihre
Bedürfnisse und Entwicklungsmöglichkeiten mehr im Zentrum stehen.

Im Hinblick auf die Pensions-Debatte der WK-Wien betonte Jank:
"Es wurden keinerlei Bestimmungen des Wirtschaftskammer-Gesetzes
verletzt, es wurde nicht spekuliert, sondern sorgsam mit der
Veranlagung der Kammergelder umgegangen." Nun werde sorgfältig
geprüft, nicht zuletzt, um festzustellen, ob es strafrechtliche
Vorgänge gegeben habe. "Wir haben unverzüglich gehandelt, aber es
können die besten Systeme nicht vor bewusst irreführenden oder gar
betrügerischen Handlungen schützen", so Jank abschließend. (ES)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: T:(+43) 0590 900-4362, F:(+43) 0590 900-263
mailto:[email protected]
http://wko.at/Presse

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