AUGE/UG: "GPA-djp/vida Modell garantiert solidarische Finanzierung der Pflege statt individueller Enteignung des Pflegefalls!"

Wien (OTS) - Ausgesprochen erfreut zeigen sich die Alternativen
und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen -
AUGE/UG über das heute von GPA-djp und vida vorgestellte Modell zur
Finanzierung der Pflege: "Im Gegensatz zum Status quo stellt das
Finanzierungsmodell sicher, dass die Finanzierung der Pflege
solidarisch über Steuern der Reichen, Erben und Top-VerdienerInnen
erfolgen soll und nicht über die individuelle Enteignung des/der
Pflegebedürftigen und seiner/ihrer Angehörigen. Die Gewerkschaften
haben damit ein Modell präsentiert, das eine faire,
verteilungsgerechte Finanzierung der Pflege über das Jahr 2014 hinweg
sicherstellt," so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG. "Es
ist zu hoffen, dass die Politik die Vorschläge der Gewerkschaften
aufgreift. Jedenfalls wird es Druck seitens der Beschäftigten und der
Gewerkschaften brauchen, um endlich eine Vermögensbesteuerung in
Österreich durchzusetzen."

Zwt.: Zustimmung zu ESM an Einstieg in Vermögensbesteuerung knüpfen

Die bevorstehende Abstimmung über die Änderung des EU-Vertrags, um
die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) -
der dauerhaften Einrichtung des "Euro-Rettungsschirms" - zu
ermöglichen, wäre eine entsprechende Gelegenheit: "Da diese
Vertragsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im österreichischen
Parlament braucht, würde sich anbieten, die Zustimmung an den
Einstieg in eine umfangreiche Vermögensbesteuerung zu knüpfen," so
Paiha weiter.

Damit würden nicht nur die Krisenverursacher und jene, welche von
den geschnürten Banken- und Euro-Rettungspaketen besonders
profitierten, endlich zur Kasse gebeten, sondern auch Mittel für
Investitionen in Pflege und Soziale Dienste frei. "Entsprechende
Beschlusslagen, die derartiges empfehlen, gibt es sowohl seitens der
GPA-djp als auch der Arbeiterkammer. GewerkschafterInnen und Grüne
würden jedenfalls über eine entsprechende Blockademehrheit im
Parlament verfügen," so Koza. "GewerkschafterInnen aller Couleur,
SozialdemokratInnen und Grüne sind aufgefordert, die Chance zu mehr
Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit, sowie zu einer fairen
Finanzierung der Pflege zu ergreifen," schließt Paiha.

Rückfragehinweis:
Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG
Tel: 0664/614 50 14
Internet: www.auge.or.at

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