Wien (OTS/ÖVP-PK) - Serbien offiziell zum EU-Beitrittskandidaten
zu erklären und in Aufnahmeverhandlungen einzutreten, ist aus Sicht
des außenpolitischen Sprechers und Europasprechers der ÖVP, Abg. Dr.
Wolfgang Schüssel, nach dem erfolgreichen Verhandlungsabschluss mit
Kroatien der nächste sinnvolle Schritt zur Heranführung des
Westbalkans an die Europäische Union. Das erklärte Schüssel heute,
Donnerstag, in der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses, wo er
auch Stellung zu Griechenland und Syrien bezog.

"Eine Aufnahme der Verhandlungen mit Serbien würde zu einer weiteren
Stabilisierung des Balkans führen und sich auch auf die Entwicklung
Bosnien-Herzegowinas positiv auswirken. Wenn Zagreb und Belgrad im
europäischen Prozess integriert sind, dann wirkt sich das auch auf
die Zusammenarbeit mit Sarajevo aus. Daher wäre dies als nächster
Schritt der Europäischen Union voll zu begrüßen und zu unterstützen",
betonte Schüssel, der bei dieser Gelegenheit der ungarischen
Ratspräsidentschaft für die professionelle EU-Vorsitzführung im
vergangenen Halbjahr dankte.

Schüssel lobte zudem in seiner Wortmeldung die klare und
unmissverständliche Verurteilung des EU-Rats zur Lage in Syrien. "Es
war höchst an der Zeit, dass die EU klar Stellung bezogen hat.
Libyens Diktator Gadaffi vor dem Menschenrechtsgerichtshof anzuklagen
und das Vorgehen der syrischen Führung nicht zu kommentieren und zu
verurteilen, war nicht nachvollziehbar,"

Bezüglich der aktuellen Entwicklungen in Griechenland begrüßte
Schüssel die Grundsatzentscheidung des griechischen Parlaments, ein
Sparpakt zu schnüren und dieses in den nächsten Tagen zu
konkretisieren. "Die Idee, private Gläubiger bei der Sanierung
Griechenlands miteinzubeziehen, halte ich für richtig und muss weiter
verfolgt werden. Das französische Modell mit der Verlängerung der
Laufzeiten von Anleihen ist ein interessanter Ansatz und vernünftiger
Schritt, um Griechenland wieder fit zu machen", betont der
Europasprecher, der auch die Idee zur Schaffung einer eigenen
EU-Ratingagentur unterstützt.
(Schluss)

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