- 30.06.2011, 12:12:08
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BZÖ-Grosz zu Voves/Schützenhöfer: "Unausgegorene 15-Prozent Kosmetik statt echter Reform"
"Halbierung des Landtages, der Landesregierung der Politikförderungen statt 15-Porzent-Reduktion"
Graz (OTS) - "Das ist keine Reform, sondern eine unausgegorene
15-Prozent -Kosmetik, die für eine echte und spürbare Politikreform
bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wir wollen eine
tatsächliche Halbierung des Landtages, der Landesregierung, des
Grazer Gemeinderates und der Stadtregierung sowie eine Halbierung der
horrenden Partei- und Politikförderungen in der Steiermark. Voves und
Schützenhöfer reduzieren Landtag und Landesregierung um 15 Prozent,
belasten aber die Steirerinnen und Steirer mit einer Reduktion der
Sozialleistungen um 25 Prozent. Den eigenen Sparwillen erkennt hier
niemand", so der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz in einer
Reaktion auf die heute vorgestellten Pläne zur Reduktion des
Landtages und der Landesregierung.
"Die Abschaffung des Proporzes ist hingegen längst notwendig, ich
freue mich, dass sich Voves und Schützenhöfer mit der Verzögerung
einer Schlaftablette endlich dazu durchringen konnten. Die Gefahr
besteht aber natürlich, dass SPÖ und ÖVP die kommenden vier Jahre bis
zur endgültigen Abschaffung des Proporzes noch fröhliche Urstände in
ihrer Postenschacherei feiern", warnt Grosz.
Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse
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