BZÖ-Bucher droht mit Griechenland-Volksbegehren

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher drohte
heute im Rahmen einer Pressekonferenz mit einem
Griechenland-Volksbegehren. "Wenn die rot-schwarze Bundesregierung
nicht bis Herbst umdenkt und die Bevölkerung an der Entscheidung über
Milliardenzahlungen an finanzmarode Länder und Banken beteiligt,
werden wir unsere Bürgerinitiative "Genug gezahlt!" im Herbst auf ein
Griechenland-Volksbegehren gegen den Euro-Wahnsinn ausweiten. Denn
das ist dann die einzige Chance, um Faymann, Fekter und Co. zu einem
Umdenken zu bewegen. Bisher wurden im Rahmen dieser Bürgerinitiative
über 8.000 Unterschriften gesammelt. Wir sind also für ein solches
Volksbegehren startklar. Das BZÖ kämpft für die Schaffung eines
Nord-Euro der wirtschaftlich starken Staaten und für einen sofortigen
Zahlungsstopp an Griechenland. Das BZÖ will keine Transferunion und
keinen europäischen Zentralstaat", skizzierte Bucher den Inhalt des
Volksbegehrens.

Der BZÖ-Chef kritisierte heftigst die Pläne von
EU-Kommissionspräsident Barroso, eine EU-Mehrwertsteuer einführen zu
wollen. "Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger
nach den Pleiteländern jetzt auch noch für ein höheres EU-Budget
zahlen müssen. Eine Erhöhung des EU-Budgets würde Österreich um
insgesamt 805 Millionen Euro zusätzlich belasten. Schon jetzt zahlt
Österreich 2,3 Milliarden Euro, daher "Genug gezahlt!" für eine
übermächtige und aufgeblähte Verwaltung."

Bucher verlangte sofortige Verhandlungen über eine europaweite
Finanztransaktionssteuer, welche die Spekulanten und damit die wahren
Verantwortlichen zur Kasse bittet. "Wenn die rasche Einführung
verhindert werden soll, dann muss die Vetokeule gegen Zahlungen
Österreich in den Euro-Schutzschirm sowie für Griechenland eingesetzt
werden. Es ist jedenfalls zu begrüßen, dass in der SPÖ bereits ein
Umdenken einsetzt und die Landeschefs von Oberösterreich, Ackerl und
Niederösterreich, Leitner, einen Zahlungsstopp fordern, wenn die
Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt wird", so der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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