Köstinger: Kürzung bei EU-Agrarbudget inakzeptabel

Brüssel, 30. Juni 2011 (ÖVP-PD) "Die 15-prozentige Kürzung des
EU-Agrarbudgets, die die Kommission gestern Abend vorgeschlagen
hat, sind für unsere Bäuerinnen und Bauern existenzbedrohlich.
Damit schneidet Barroso dem ländlichen Raum die Lebensader ab",
sagt Elisabeth Köstinger, Agrarsprecherin der ÖVP-Delegation im EU-
Parlament zum Vorschlag des EU-Finanzplans 2014-2020. "Damit
ignoriert die Europäische Kommission die Position, die das
Parlament vergangene Woche verabschiedet hat", so Köstinger.
Insgesamt müsse der Haushalt den politischen Zielen und Aufgaben
der EU angepasst werden. "Die Herausforderungen, die auf Europa
zukommen, erfordern mehr Finanzmittel", so Köstinger. ****

Die österreichischen Bauern seien doppelt betroffen, weil
zusätzlich zu den Kürzungen voraussichtlich auch eine stärkere
Umverteilung der Gelder zugunsten der neuen Mitgliedsländer
hinzukomme. Dass im Finanzplan ein neuer Fokus auf die Absicherung
der Lebensmittelversorgung gelegt werde, begrüßt Köstinger. Allein
für Forschung und Entwicklung im Bereich der Lebensmittelsicherheit
sind 4,5 Milliarden Euro vorgesehen.

"Der EU-Kommission und dem Rat muss aber klar sein, dass das
Parlament von seinen Forderungen nicht abrücken wird, dass die
wachsenden Forderungen an den Agrarsektor finanziell abgegolten
werden müssen. Die Landwirte leisten viel für
Lebensmittelversorgung, Umweltschutz und für die Vitalität des
ländlichen Raums", so Köstinger. Weil diese Zusatzleistungen vom
Markt nicht abgegolten würden, seien die Zahlungen notwendig,
"sonst funktioniert Landwirtschaft in Europa nicht mehr". Für die
Landwirte sei es mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln
schon schwer genug, den hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards
bei der Lebensmittelproduktion gerecht zu werden.

"Der EU-Haushalt ist eine Investition der Mitgliedstaaten in
Wachstum, Arbeitsplätze, Forschung, Klimaschutz und
Lebensmittelsicherheit und kein Umverteilungsinstrument", so
Köstinger abschließend.

Rückfragen:

MEP Elisabeth KÖSTINGER, Tel.: +32-2-284-5211
([email protected])

Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
([email protected])

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