6. Wiener Landtag (1)

Wien (OTS) - Der 6. Wiener Landtag startete am 30. Juni 2011 um
9.00 Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte LAbg Dr. Monika Vana (Grüne) an LHpt Dr.
Michael Häupl (SPÖ). Sie wollte wissen, ob er einen Bedarf zur
Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten sehe. Häupl antwortete, dass die
derzeitige Regelung auf eine breite Unterstützung von Bevölkerung und
Politik zählen könne. Er sah keinen Bedarf, zur derzeit bestehenden
Regelung "Wünsche zu äußern". Auf Sondersituationen - Stichwort EURO
2008 - reagiere man durchaus flexibel. Seit der Einrichtung einer
Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Bedienungen für Handelsangestellte
durch Vbgmin Brauner "hat sich einiges getan", so Häupl. Durch
Gespräche mit den Handelsketten Rewe und Spar hätten sich die
Arbeitsbedingungen deutlich verbessert. Die Durchsetzung
arbeitsrechtlicher Bedingungen sei für ihn aber bei allen Unternehmen
verpflichtend. Er habe die Wirtschaftskammer gebeten, ihm einen
Vorschlag zu einem abgegrenzten Tourismusgebiet zu unterbreiten. Wenn
dieser komme, sei er durchaus bereit gemeinsam mit den Sozialpartnern
darüber zu diskutieren. Zu einer generellen Arbeitszeitverkürzung
meinte Häupl, dass man darüber durchaus reden könne, sobald dies
"gesellschaftlich leistbar" sei.

Die zweite Anfrage wurde ebenfalls an LHpt Dr. Michael Häupl (SPÖ)
gestellt und kam von LAbg Dominik Nepp (FPÖ). Er fragte nach einer
Reform des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes. Häupl antwortete zunächst
mit Zahlen: Im Jahr 2010 hätte es in Wien 291.878 Minderjährige
gegeben, 1.523 davon wären in Betreuung und 1.093 bei Pflegeeltern
untergebracht. Diese Zahlen würden im Vergleich zu anderen
Bundesländern belegen, dass man in Wien das "Betreuen und Beschützen"
sehr ernst nehme. Die Wiener Jugendwohlfahrt zähle personell und
qualitativ zu den führenden Wohlfahrtsträgern. In den Ausbau der
Einrichtungen sei in den letzten Jahren massiv investiert worden.
Festzuhalten sei, dass neben Wien nur Vorarlberg den
Konsultationsmechanismus bezüglich des Bundes-, Kinder- und
Jugendhilfegesetzes nicht ausgelöst habe. Wien trete nach wie vor
vehement für die Realisierung dieses Gesetzesvorhabens ein. Auch die
best ausgestattete Jugendwohlfahrt könne Kindesmisshandlungen nicht
gänzlich verhindern. Deshalb seien auch die Stärkung der
Elternkompetenz und entsprechende Prävention wichtige Ziele.
Ehrenamtliche in diesem Bereich einzusetzen - ohne diese einer
"ausgezeichneten Ausbildung" zu unterziehen - erteilte Häupl eine
Absage.

Die dritte Anfrage kam von LAbg Silvia Rubik (SPÖ). Sie wollte von
StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) wissen, wie der bisherige Stand zum Thema
verpflichtender Hundeführschein sei. Sima antwortete, dass ab morgen
jeder Hundehalter mit Kampfhund über so einen Führschein verfügen
müsse. Dies werde ab dem morgigen Stichtag mit Hilfe der Polizei auch
schwerpunktmäßig kontrolliert. 2.344 Personen hätten den Schein schon
absolviert, 741 seien noch dafür angemeldet. Das Mindestalter für
einen Hund betrage sechs Monate, für einen Hundehalter 16 Jahre,
einschlägige Vorstrafen seien ein Ausschlussgrund. Bei
Nichtabsolvierung drohe eine Strafe von bis zu 3.500 Euro und die
Prüfung müsse binnen drei Monaten nachgeholt werden. In einer
Gefahrensituation könne die Polizei den Hund auch sofort abnehmen.
Ihr ehrgeiziges Ziel beim Thema Hundekot sei die Sauberkeit von New
York zu erreichen.

Die vierte Anfrage stellte LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an StRin
Sandra Frauenberger (SPÖ). Er wollte mehr zu einem sinnvollen Vollzug
des neuen Wiener Prostitutionsgesetzes wissen. Frauenberger
antwortete, man könne nicht ausschließlich die Interessen einer
Gruppe in den Vordergrund stellen, SexarbeiterInnen und betroffene
AnrainerInnen seien hier gleichwertig zu behandeln. Ziel sei, vor
allem auch Rechtssicherheit zu geben, z.B. im Zusammenhang mit
Schutzzonen. Straßenprostitution werde in Wohngebieten nicht zulässig
sein, Erlaubniszonen könnten nur unter Berücksichtigung des
öffentlichen Interesses, der Bezirkvertretung und der betroffenen
AnrainerInnen eingerichtet werden. Frauenberger sprach sich zwar für
eine Freierbestrafung aus, allerdings könne dies zu einer
"Verdrängung in die dunklen Ecken der Stadt" führen. Deshalb wolle
man sich die Situation zunächst ein Jahr lang ansehen. Die
Prostitution von Jugendlichen hätte multiple Gründe, hier gelte es
seitens der Jugendwohlfahrt tätig zu werden und nicht mit
drakonischen Strafen. Der Vollzug der neuen Regelung werde von einer
Steuerungsgruppe begleitet. (Forts.) kad/bom

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Diensthabender Redakteur
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