Griechenland-Pleite könnte Beben in ganze Europa auslösen

Wien (OTS/PWK472) - Die heutige Pressekonferenz zum
Wirtschaftsparlament stand im Zeichen der Griechenlandkrise.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und die Vertreter der
wahlwerbenden Gruppen hoben die Wichtigkeit eines positiven
Abstimmungsergebnisses im griechischen Parlament zum Reformpaket
hervor. "Die Griechen müssen sich heute ihrer gesamteuropäischen
Verantwortung bewusst werden und Ja zu einem Sparpaket sagen",
betonte Leitl.

"Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands könnte ein tektonisches
Beben in ganz Europa auslösen", so der Wirtschaftskammerpräsident,
der auf das heimische Exportvolumen von circa 500 Millionen Euro nach
Griechenland verwies. Die indirekten Exporte, zum Beispiel durch
Zulieferbetriebe aus Deutschland, sind wahrscheinlich doppelt so
hoch. Der Euro sei trotz der griechischen Krise eine starke und
gesunde Währung.

Für Österreich unterstrich Leitl die diesjährige positive
Konjunkturentwicklung. Er warnte jedoch vor einer Verlangsamung des
Wachstums im kommenden Jahr: "Vorsicht ist die Mutter der
Porzellankiste", regte der WKÖ-Präsident wirtschaftspolitische
Wachstumsimpulse für das kommende Jahr an. Erfreut zeigte er sich
über die Verhinderung der AGES-Gebühr, die Abwehr der
Lohnnebenkostenerhöhung und Verbesserung der EPU-Förderung für den
ersten Mitarbeiter. Ein Bekenntnis legte Leitl zum Ökostromgesetz ab:
"Hier können wir mitgehen". Gegenteiliges gilt für das
Klimaschutzgesetz: "Das können wir unseren Betrieben nicht zumuten.
Wer soll das bezahlen?" Die Wirtschaft bekennt sich klar zum
Klimaschutz, doch der vorliegende Entwurf lässt die ökonomische Säule
völlig außer Acht. Für den produzierenden KMU-Sektor (Gewerbe und
Industrie) werden Reduktionsziele von rund 40 Prozent bis 2013
festgeschrieben. Das ist ein Minus von 2,6 Millionen Tonnen CO2
innerhalb eines Jahres. Der Vorschlag trifft kleine und mittlere
Betriebe, Wachstum wird geschwächt, Verlegung von
Produktionsstandorten droht.

Vizepräsident Christoph Matznetter (Sozialdemokratischer
Wirtschaftsverband) schlägt in dieselbe Kerbe. Ja zum Ökostrom-, aber
nein zum Klimaschutzgesetz: "Österreichs Betriebe waren immer schon
europäische Vorreiter beim Klimaschutz. Hier muss mit mehr Augenmaß
vorgegangen werden." Einen weiteren innenpolitischen Schwerpunkt legt
Matznetter auf die soziale Absicherung von Unternehmern. Vor allem
beim Mutterschutz und beim Krankengeld für EPU erwarte er sich
Verbesserungen: "Niemand darf durch die sozialen Netze fallen, weil
er den Mut hatte, selbstständig zu sein." Bezüglich der
Griechenlandkrise warnte der sozialdemokratische Vizepräsident vor
einem Domino-Effekt. Man könne die Griechen nicht isoliert
betrachten, sondern müsse auch an die Portugiesen, Spanier, Iren und
Italiener denken. "Zurück zu Schilling oder Drachmen? Damit lässt
sich das Problem nicht in den Griff bekommen." Matznetter kritisierte
die IWF-Strategie zu Griechenland: "Ich bezweifle, dass der IWF das
richtige Rezept hat. Einen kranken Patienten muss man aufpäppeln."

Vizepräsident Fritz Amann (RFW) verwies auf die ausgezeichneten
Leistungen der heimischen Betriebe und darauf, dass diese heuer
bisher schon 1,33 Milliarden Euro mehr als geplant in die
Staatskassen gespült hätten. Er mahnte die Bundesregierung, gerade
angesichts der Griechenlandkrise rasch auf der Ausgabenseite zu
sanieren und das Staats-Defizit abzubauen. "Umsetzen statt aussitzen
- dieses Credo möchte ich der Bundesregierung mitgeben", so Amann,
der massive Kritik an der Untätigkeit der Koalition in Bezug auf
Ausgabeneinsparungen und notwendigen Reformen übte. Was die
Alternativenergien betrifft, forderte er einen wirksamen Ausbau der
Wasserkraft, die Förderung der Photovoltaik sei der ineffizienteste
Weg. Biogas-Anlagen müsse man in Hinblick auf EHEC-Keime überprüfen.
Amann freute sich aber, dass die Schweiz und Deutschland den Atomkurs
verlassen.

WKÖ-Finanzreferent und Vizepräsident Richard Schenz (Industrie)
gab einen Einblick in den Jahresabschluss 2010 der Wirtschaftskammer,
der morgen, Donnerstag, dem Wirtschaftsparlament vorgelegt wird.
Dieser sei mit einem "kleinen Gewinn" von rund 1,3 Millionen Euro
"sehr ordentlich ausgefallen", wie Schenz betonte. Gegenüber dem
Vorjahr gab es bei den Kammerumlagen ein Plus von zehn Millionen
Euro. Die Kammerumlagen lägen jedoch in Summe noch immer unter dem
Niveau von 2007. Dass der Jahresabschluss so erfreulich ausfiel, sei
auf die Budgetdisziplin der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WKÖ
zurückzuführen, betonte Schenz. Während der Personalaufwand
unverändert zum Vorjahr blieb, wurden beim Sachaufwand 5,4 Millionen
Euro eingespart. Günstig zu Buche schlug auch die Tatsache, dass die
Ausgaben für die EXPO in Shanghai etwas niedriger ausfielen als
gedacht. Auch der Verkauf der Anteile an der Oesterreichischen
Nationalbank habe einen Ertrag gebracht, der den Rücklagen zugeführt
wurde, erläuterte der Finanzreferent.

Zur Konjunktur der Industrie sagte Schenz, es sei eine Erholung zu
merken, die Produktion bleibe jedoch noch unter den Niveau von 2007.
Auf dem Inlandsmarkt machten sich Einsparungen der öffentlichen Hand
bemerkbar, während der exportorientierte Sektor gut performe. "Die
Triebfeder unseres Wachstums ist der Export", hielt Schenz fest. 2010
habe es in der Industrie um 25 % mehr Auftragseingänge aus dem
Ausland gegeben.
In Bezug auf die Klimaziele appellierte Schenz, Vernunft walten zu
lassen und sich die Latte als Vorzeigeland nicht zu hoch zu legen.
(AC/PM)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: 0590 900-4362
E-Mail: [email protected]

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