Wirtschaftsbund Wien: "Grüne Wirtschaft soll Wiener Gebührenerhöhung stoppen"

Wien (OTS) - Mit 30. Juni steht die Überprüfung der allgemeinen
Kostensteigerungen durch den Wiener Magistrat ins Haus. Dann wird
festgelegt, ob es zu Gebührenerhöhungen bei Wasser, Müll, Parkometer,
Kanal und Co. kommt. So sieht es das umstrittene Valorisierungsgesetz
aus der SPÖ-Alleinregierung vor. "Ein Tag der Wahrheit für die Wiener
Betriebe und die Wiener Grünen" bringt Alexander Biach, Direktor des
Wiener Wirtschaftsbundes, seine Erwartungshaltung zum Ausdruck. "Für
Wiens Unternehmerinnen und Unternehmer drohen ab nächstem Jahr
alleine aufgrund der Bestimmungen des Valorisierungsgesetzes 30 Mio.
Euro an Mehrkosten. Im Raum stehen aber auch noch
Gebührensteigerungen für Gas, Fernwärme, die Wiener Linien oder die
Einführung einer Alkoholsondersteuer. Dann reden wir von bis zu 192
Mio. Euro an Mehrkosten, die die Wiener Betriebe zum Großteil treffen
würden" fordert Biach daher dringend die Aussetzung der
Valorisierungsbestimmungen sowie der weiteren Gebührenerhöhungen.

Einen entsprechenden Antrag hat das Wirtschaftsparlament der
Wirtschaftskammer Wien bereits Anfang Juni beschlossen und an die
Stadt Wien herangetragen. "Leider ohne die Stimmen der Grünen
Wirtschaft, was nicht nur enttäuschend sondern vollkommen
widersprüchlich ist", äußert Biach seine Bedenken auf politische
Unterstützung durch die Grünen. Wiederholt waren es im Wiener Landtag
die Grünen, die auf das untaugliche Valorisierungsgesetz hingewiesen
haben. Bereits 2008 haben die Grünen einen Antrag auf Aufhebung des
Gesetzes eingebracht
(http://www.wien.gv.at/ma08/infodat/2008/pgl-03123-2008-0001-kgr-gat.
pdf). 2010 hat dann sogar der Rechnungshof die Bedenken der Grünen
bestätigt, der Stadt keine schlüssige Kostenkalkulation vorgehalten
und die Aussetzung der Valorisierung gefordert. Von den Erhöhungen
besonders betroffen wären die rund 90.000 Wiener Klein- und
Mittelbetriebe, das Rückgrat der Wiener Wirtschaft, die gerade im
aufkeimenden Wirtschaftsaufschwung Kostenentlastungen dringender denn
brauchen. "All das spräche aus Vernunftgründen daher für keine
weiteren Belastungen durch städtische Gebühren. Aber das Verhalten
der Grünen Wirtschaft in der Wirtschaftskammer lässt hier leider
Polit-Scheuklappen vermuten" stellt der Wirtschaftsbund-Direktor seit
der Grünen Landesregierungsbeteiligung vermehrt eine Abkehr dieser
von den Interessen der Gewerbetreibenden hin zum zuvor sooft
gescholtenen Parteidiktat fest. Biach zeigt sich aber überzeugt, dass
die Grüne Wirtschaft ihren Einfluss auf die Stadtregierung geltend
machen, sich ihrer früheren Standpunkte besinnen und Belastungen für
unsere Betriebe abwenden wird. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsbund Wien
Pressesprecher: Markus Langthaler
Tel.: +43 1 512 76 31, M +43 699 108 100 48
mailto:[email protected]

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