Wien (OTS) - Die überparteiliche und unabhängige NGO Aktion21-pro
Bürgerbeteiligung hat heute bei einem Pressefrühstück die Forderungen
zur Etablierung einer wirksamen Bürgerbeteiligung präsentiert und an
einigen Beispielen den Bürgerzorn über die Missachtung der
Bürgeranliegen, über verschiedene Fehlplanungen und über die
mangelnde Transparenz aufgezeigt, u. a. auch die skandalöse
Vorgangsweise bei der Befragung über die Garage Geblergasse, bei der
wesentliche demokratische Grundsätze für Volksentscheide verletzt
wurden. Hubert Sickinger (Transparency International) verwies auf die
Chance, durch frühzeitige und rückhaltlose Bürgerinformation
etablierten Korruptionsmechanismen den Boden zu entziehen. Auch der
Geheimniskrämerei unter Berufung auf Amtsgeheimnis und Datenschutz
sollte ein Ende gesetzt werden.

Bundesweite Vernetzung von Bürgerinitiativen

Unter der Teilnahme von zahlreichen Bürgerinitiativen-Delegationen
aus Kärnten, der Steiermark, Burgenland, Salzburg und
Niederösterreich wurde der Start zur Initiativen-Vernetzung auf
Bundesebene bekannt gegeben. Im Herbst wird ein eigener
Bundeskongress abgehalten. Dabei wird es - voraussichtlich unter dem
Namen "Aktion21 - Österreich" zur Gründung einer
Initiativen-Plattform mit einer eigenen Homepage kommen.

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