FP-Kowarik: Prostitutionsgesetz - FPÖ-Kritik zeigt Wirkung

Wien (OTS/fpd) - Nach massiver Kritik der FPÖ am rot-grünen
Gesetzesentwurf zur Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes in
Parteiengesprächen, Informationsveranstaltungen, Pressekonferenz,
Medien und in der Ausschusssitzung hat die SPÖ offensichtlich
versucht zu retten, was noch zu retten ist, so der Gemeinederat der
FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Dietbert Kowarik.

Im nunmehr bekannt gewordenen rot-grünen Abänderungsantrag wird unter
anderem die Straßenprostitution auf die Anbahnung reduziert, ein
abermaliger Versuch gestartet, Wohngebiete zu definieren und der
§17(8) (Bestrafung der minderjährigen Prostituierten) saniert.

"Wir anerkennen die späte Lernfähigkeit der SPÖ in einigen Bereichen.
Leider sind aber noch immer wesentliche Bestimmungen vorgesehen, die
keinenfalls freiheitliche Zustimmung finden werden", so Kowarik. So
ist auch der jetzt vorgesehene Versuch, Wohngebiete zufriedenstellend
und vor allem glasklar zu definieren, in die Hose gegangen.

Die FPÖ kündigt daher abermals die Einbringung eines
Abänderungsantrags an, wobei Straßenprostitution generell verboten,
jedoch die Möglichkeit der Erlassung von Erlaubniszonen nach
Zustimmung der jeweiligen Bezirksvertretungen eingeräumt werden soll.
Weiters sieht der freiheitliche Abänderungsantrag eine
Beteiligtenstellung für Anrainer im Genehmigungsverfahren für
Prostitutionslokale vor und die Strafen werden entsprechend angepasst
bzw. die noch immer vorgesehene, verfassungswidrige Generalamnestie
gestrichen, so Kowarik abschließend. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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