VP-Ulm ad Prostitutionsgesetz: Rot-grüner Abänderungsantrag bringt keine Verbesserung

Wien (OTS) - Erstaunt zeigt sich der Sicherheitssprecher der ÖVP
Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, über den der ÖVP zugespielten
Abänderungsantrag von Rot-Grün zum neuen Wiener Prostitutionsgesetz.
War dieser doch eigentlich von Stadträtin Frauenberger angekündigt,
um Klarheit zu schaffen - insbesondere hinsichtlich der Definition
des Begriffes Wohngebiet, in dem Prostitution künftig verboten sein
soll. "Dieses Vorhaben wurde eindeutig verfehlt - von Klarheit keine
Spur. Weder bringt der Antrag eine Entflechtung von
Straßenprostitution und Wohngebiet, noch Rechtssicherheit - geht es
nach SPÖ und Grünen, so kann Straßenprostitution künftig auch am
Rathausplatz, am Heldenplatz oder am Dr. Karl Renner Ring
stattfinden. Vom ursprünglich gesetzten Ziel, der ausufernden
Straßenprostitution Herr zu werden, ist nichts mehr zu sehen - es
droht im Gegenteil eine Zunahme der Straßenprostitution, die auf mehr
Flächen als bisher und auch am Tag möglich sein wird", so Ulm.

Die rot-grüne Definition im Wortlaut (§ 2 Abs. 8): "Als Wohngebiet im
Sinne dieses Gesetzes gelten Flächen im Gebiet der Stadt Wien, welche
mehrheitlich mit Gebäuden bebaut sind, die Wohnzwecken dienen,
einschließlich aller Straßen, Parks, und sonstiger öffentlich
zugänglicher Flächen, die innerhalb solcher Gebiete liegen oder an
solche angrenzen. Als Wohngebiet gelten jedenfalls Flächen, für die
im Flächenwidmungsplan die Widmungen "Wohngebiet", "Gemischtes
Wohngebiet", "Kleingartengebiet" oder "Gartensiedlungsgebiet"
ausgewiesen sind." "Das Gesetz, für welches die Rechtsunterworfenen
mittlerweile sogar ausgewiesene Flächenwidmungsexperten sein
müssten, bleibt arg misslungen", so Ulm abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:eva.gruy@oevp-wien.at

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