10. Wiener Gemeinderat (29)

Wien (OTS) - GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) kritisierte, dass sich
in einem Akt für Entwicklungshilfe in Namibia versteckt, die
Unterstützung für eine Gewerkschaftsgründung finde, dies sei nicht
Aufgabe der Gemeinde Wien. Auch warf sie der SPÖ vor mit Geld für
Integration Stimmen kaufen zu wollen.

GRin Angela Schütz (FPÖ) bedauerte, dass das Ressort wenig zur
Problemlösung für Frauen und Familien beitrage. Auch kritisierte sie
die Subventionen, die teilweise unter dem Deckmantel der
internationalen Verantwortung vergeben würden.

GRin Silvia Rubik (SPÖ) stellte klar, dass nicht die ÖVP sondern
die SPÖ für den Gratis Kindergarten gesorgt hätte. Sie wies auf die
neue Einführung des Frauenbusses hin und hob hervor, dass
gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Dienstrecht der Stadt Wien
gleichgestellt seien.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) wies darauf hin, dass der Rechnungshof
Einsparungen von 350 Millionen Euro aufgezeigt hätte, würde Wien sein
Pensionssystem an das des Bundes angleichen. In vier Anträgen
verlangte er diese Angleichung, Gegenmaßnahmen zur hohen Zahl der
Frühpensionen, die Abschaffung der organisatorischen Frühpension und
die stärkere Reaktivierung von Frühpensionisten aus gesundheitlichen
Gründen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) hinterfragte in welchem Zeitraum
350 Millionen bei Pensionen eingespart werden könnten. Man könne über
alle Neuerungen reden aber nicht über falsche Zahlen. Wenn Ulm bei
einem jährlichen Pensionsaufwand von 700 Millionen Euro, 100
Millionen einsparen wolle, sei dies Pensionsklau bei dem die Grünen
nicht mitmachen würden. (Forts.) roe/gse

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