Wien (OTS/SK) - Nach der Krise muss darauf geachtet werden, dass
nicht nur die Tilgung der Staatsschulden thematisiert wird, sondern
auch eine sozial gerechte Wachstumspolitik. Das betonten
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und Jörg Leichtfried,
Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, am Dienstag bei der
Podiumsdiskussion "Politische Weichenstellung für Wohlstand in
Europa" der Arbeiterkammer Wien und des Renner Instituts. "Faktoren
wie Wachstum, Beschäftigung und Einkommenssituation müssen
thematisiert werden, um Wachstum gerecht zu gestalten", unterstrich
Schieder. Leichtfried betonte, dass es sozialdemokratische Mehrheiten
in den EU-Institutionen brauche, um diese Politik umzusetzen. ****

Österreich hat die Krise gut überwunden. Im europäischen Vergleich
hat sich gezeigt, dass unser starker Sozialstaat ein wesentlicher
Faktor war, um die Konsumausgaben auf stabilem Niveau zu halten. Aus
dieser Situation müsse nun die Lehre gezogen werden und eine sozial
gerechte Steuer- und Wirtschafspolitik auch auf europäischer Ebene
fortgesetzt werden, sagte Schieder.

Eine wesentliche Maßnahme dazu ist die Finanztransaktionssteuer. "Die
Krise wäre mit diesen Einnahmen leichter zu bewältigen gewesen",
sagte Schieder, "nationale Haushalte werden es sich nicht mehr
leisten können, auf diese Einnahmen zu verzichten." Auch europäische
Fördertöpfe bräuchten eine stärkere Ausrichtung auf Wachstumsziele.
Beschäftigungsziele in die Förderpolitik mit einfließen zu lassen
wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Es sei zwar richtig, Schulden abzubauen. "Ich teile die Meinung, dass
Schulden eine negative Verteilungswirkung haben", betonte Schieder.
Es muss dabei aber auch verstärkt die Einnahmenseite, nicht nur die
Ausgabenseite, berücksichtigt werden. Die Bankenabgabe war ein
Schritt in diese Richtung, die Finanztransaktionssteuer ein weiterer.
"Es bedarf einer Konsolidierung der Staatshaushalte mit Augenmaß", so
Schieder.

Im Bereich des Finanzsektors sei es wichtig, Ratingagenturen zu
thematisieren und transparenter zu gestalten. Es bedarf hier auch
eines stärkeren Wettbewerbs, da es derzeit nur drei große Agenturen
gäbe. Zudem brauche es ein gutes Bankeninsolvenzrecht und es muss
sichergestellt werden, dass bei Finanzgeschäften bei mehr Risiko mehr
Eigenkapital zur Verfügung steht.

Um diese Politik umzusetzen, ist es allerdings notwendig,
sozialdemokratische Kräfte in Europa zu stärken. Schließlich sei die
EU eine Institution, die von ihren Akteuren bestimmt wird. Es sei
daher auch ein Fehler, die EU für Rettungspakete verantwortlich zu
machen. "Das ist nicht die EU, das sind die Mitgliedsstaaten",
bekräftigte Leichtfried. Nicht die EU an sich sei verantwortlich,
sondern die konservative und liberale Mehrheit, die die Beschlüsse
fasst. (Schluss) pep/tg

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