Glawischnig zu Euratom: Nach Töchterle fällt heute Berlakovich um

Wien (OTS) - Nachdem Wissenschaftsminister Töchterle gestern im
EU-Wettbewerbsrat dem Euratom-Forschungsprogramm seinen Sanktus
gegeben hat, wird heute Landwirtschaftsminister Berlakovich beim
EU-Agrarministerrat in Luxemburg zustimmen. Damit ist das 2,5
Milliarden-schwere Euratom-Forschungsprogramm inhaltlich beschlossen.
Gleichzeitig wird in Wien die Zustimmung Österreichs in einem
Ministerratsvortrag gerechtfertigt. "Das ist der größte Atom-Umfaller
der Regierung seit vielen Jahren, ein glatter Bruch des
österreichischen Anti-Atomkonsens. Am Ende passiert immer das
Gleiche: Die Regierung verlässt der Mut, und sie geht vor den
Atomkonzernen in die Knie", kritisiert die Grüne Bundessprecherin Eva
Glawischnig.

Das Euratom-Programm beinhaltet entgegen den Behauptungen von
Töchterle keine Neuorientierung. Mit österreichischen Steuergeldern
soll weiterhin die Entwicklung neuer Reaktorkonzepte finanziert
werden. Österreich hat sich von der Atomindustrie über den Tisch
ziehen und mit ein paar unverbindlichen Formulierungen zur Sicherheit
von AKW abspeisen lassen. Fakt ist, dass jene 2,5 Mrd. Euro, die in
den nächsten zwei Jahren ins Euratom-Programm fließen, alleine den
europäischen Atomkonzernen nutzen und die dringend nötige Grüne
Energiewende ausbremsen. Für erneuerbare Energien fehlt deswegen das
Geld", bemängelt Glawischnig. "Weder Berlakvich, noch ÖVP-Chef
Spindelegger und auch nicht Bundeskanzler Faymann haben es in den
vergangenen Tagen Wert gefunden, sich zur österreichischen
EURATOM-Zustimmung zu äußern. Die Regierung will offenbar
durchtauchen und hofft, dass möglichst rasch Gras über ihren
skandalösen Umfaller wächst. Das werden wir nicht zulassen", sagt
Glawischnig und kündigt ein parlamentarisches Nachspiel des
Atom-Umfallers der Regierung an.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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