Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP verabsäumen es, die Finanzierung der
Pflege nachhaltig zu sichern. Es bleibt völlig unklar, wie die
Pflegefinanzierung nach 2014 aussehen wird. Dass der Bund bis 2014
zwei Drittel - also rund 460 Millionen - der 685 Mio. Euro beisteuert
und damit Länder und Gemeinden entlastet, ist ein reiner
Etikettenschwindel", kritisierte heute BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner
die geplanten Vorhaben der Regierung zur Pflegegeld-Reform.

"Durch das Budgetbegleit-Gesetz 2011 wurden nämlich verschärfte
Zugangskriterien zu den Pflegegeldstufen 1 und 2 umgesetzt. Mit
dieser Maßnahme sollen in den Jahren 2011 bis 2014 rund 360 Mio. Euro
auf dem Rücken der Pflegebedürftigen eingespart werden. Zusätzlich
werden 2011 im Sozial-Ressort bei den Pflegegeld-Ausgaben rund 18,2
Mio. Euro eingespart. Die Regierung erklärt im Budgetbericht 2011
dazu, dass ohne diese Maßnahmen die Ausgaben für das Bundespflegegeld
um 47,3 Mio. Euro steigen würden. Es ist daher zu befürchten, dass
die Länder und Gemeinden diese Kürzungen des Bundes kompensieren
müssen", warnte Haubner.

"Es muss endlich ein Gesamtkonzept in der Pflegevorsorge und
notwendige Maßnahmen für die Pflegebedürftigen umgesetzt werden",
forderte Haubner.

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