VP-Gerstl an Rot-Grün: Wo bleibt die einnahmenseitige Sanierung der Wiener Stadtfinanzen?

Wien (OTS) - Kritik an den strukturellen Defiziten des
Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandortes Wien übte ÖVP-Wien Stadtrat
Wolfgang Gerstl anlässlich der heutigen Rechnungsabschlussdebatte im
Wiener Rathaus. "Die Verantwortlichen dieser Stadt reden viel über
die Probleme anderer Länder, aber sie vermeiden es bewusst, Wiens
Defizite anzusprechen. Das wäre aber dringend notwendig. Denn von
diesen Problemen gibt es leider zu viele", so der VP-Politiker.

Gerstl verwies in diesem Zusammenhang auf die schlechte Performance
des Wiener Arbeitsmarktes. "Wenn sie keine Jobs schaffen, wenn sie
nichts tun, um Wiens Betriebe zu unterstützen und neue anzusiedeln,
dann werden auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze entstehen! Die von
ihnen erhoffte einnahmenseitige Sanierung des Haushaltes wird dann
auch nie zustande kommen", so Gerstl.

Beteiligungsmanagement für Wien

Gerstl forderte unter anderem eine Beteiligungsstrategie und ein
Beteiligungsmanagement für die Stadt Wien. "Sie haben einfach keinen
Plan! Weder Rot noch Grün haben sich bislang die Grundsatzfrage
gestellt, welche Leistungen eine kommunale Einrichtung wie die Stadt
erbringen muss. Anders ist es nicht zu verstehen, dass die Stadt über
200 Beteiligungen hält, die weit über die Daseinsvorsorge
hinausgehen. Beteiligungen an einem Flughafen in Malta oder in Indien
oder ein Risikokapitalfonds gehören unserer Einschätzung nach nicht
dazu", erklärt der VP-Stadtrat.

Wo bleiben die "Green Jobs"?

Gerstl forderte unter anderem eine wirtschaftspolitische
Schwerpunktsetzung bei der Schaffung von "Green Jobs". "Die
Stadtregierung redet andauernd davon, wie wichtig Betriebe und Jobs
aus diesem Bereich sind. Wir fragen uns nur, was denn die Stadt dafür
tut, um derartige Betriebe in der Stadt endlich anzusiedeln. Herzlich
wenig! Nehmen Sie sich endlich ein Beispiel am Bund und
Umweltminister Berlakovich. Dort gibt es derartige Initiativen",
hielt er dazu fest.

Verwaltung kundenfreundlich gestalten

Initiativen für eine bürgerfreundlichere und übersichtlichere
Verwaltung blieben ebenfalls aus. "Die Prüfung und Kontrolle von
Fiakern liegt in Wien bei vier unterschiedlichen Dienststellen. Die
Erstellung von Flächenwidmungen ist auf zwei vollkommen
unterschiedlich arbeitende Dienststellen aufgeteilt. Und gleichzeitig
kann man nicht in jedem Wiener Bezirk einen Pass oder einen
Staatsbürgerschaftsnachweis beantragen. Der Bürgermeister und seine
Stadträtinnen und Städteräte täten gut daran endlich diese
Anachronismen zu beseitigen", meint Gerstl dazu.

Wien hat Schuldenschleusen geöffnet

Gerstl widmete sich in seinen Ausführungen auch der vorherrschenden
Schuldenpolitik der Stadtregierung. "Innerhalb von vier Jahren hat
Wien seine Verschuldung von 3,4 auf 5,1 Milliarden Euro gesteigert.
Mit diesem Öffnen der Schuldenschleusen verspielt Rot-Grün den
Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen", so seine Kritik.

Und der VP-Politiker abschließend: "Suchen Sie nicht andauernd die
Schuld bei anderen, sondern tun Sie endlich konkret etwas, um Wien
bei Beschäftigung und Wirtschaftswachstum voranzubringen. Mit dem
Finger nur auf andere zu zeigen, wird diese Stadt und ihre
Bürgerinnen und Bürger nicht weiterbringen!"

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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