Griechenland-Hilfe: BZÖ-Bucher verlangt EU-Erklärung von Faymann und Fekter im Nationalrat

Wien (OTS) - BZÖ-Bündniosbmann Klubobmann Josef Bucher verlangt
angesichts der widersprüchlichen Aussagen von SPÖ-Bundeskanzler
Faymann und ÖVP-Finanzministerin Fekter bezüglich der Rückzahlung der
Griechenland-Hilfe eine EU-Erklärung bei der Sitzung des
Nationalrates kommende Woche. "Während Fekter die Rückzahlung der
Milliarden Euro an österreichischem Steuergeld garantiert und im
Parlament von einem "Geschäft" gesprochen hat, wollte Faymann in der
gestrigen ORF-Pressestunde nicht versprechen, dass das Geld mit
Sicherheit wieder zurückkommt. Die Österreicherinnen und Österreicher
haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld
passiert. Das BZÖ fordert eine Garantiererklärung der gesamten
Bundesregierung, dass die Milliarden-Hilfen für Griechenland den
Österreichern wieder zurückgezahlt werden."

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf § 74b (3) der
Geschäftsordnung des Nationalrates, wonach EU-Erklärungen von
Mitgliedern der Bundesregierung zweimal pro Jahr in zeitlicher Nähe
zu einer Tagung des Europäischen Rates stattfinden sollen. In diesem
Jahr hat noch keine solche Erklärung stattgefunden. "Fekter und
Faymann müssen den Österreichern erklären, wann und wie sie ihr Geld
wieder zurückbekommen. Wenn SPÖ und ÖVP dies nicht können, ist es ein
Verrat an den Bürgerinnen und Bürgern, weiter österreichisches
Steuergeld in Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten", so der
BZÖ-Chef.

Anbei zwei Zitate, welche die Widersprüchlichkeit der Aussagen von
Faymann und Fekter dokumentieren:

BM Fekter in der Aktuellen Stunde in der Sitzung des NR vom 15. Juni
2011:

"Wir zahlen nach Griechenland nur dann Geld, wenn wir sicher sein
können, dass wir dieses Geld, auch wenn es länger dauert, wieder
zurückbekommen."

BK Faymann in der ORF-Pressestunde am 26.6.2011

"Ich hab gesagt, ja wir können den Leuten nicht versprechen, dass da
alles zurück kommt und durch die Zinsen das auch noch ein Geschäft
ist, das tu ich nicht."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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