Rechnungsabschluss 2010 - SP-Schicker: "Wiener Budgetpolitik weist Krise in ihre Schranken"

Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Generaldebatte zum Wiener
Rechnungsabschluss 2010 skizzierte SP-Klubvorsitzender DI Rudi
Schicker eingangs unter welchen Rahmenbedingungen das Budget des
Vorjahres entstanden ist. "Die Spitze der Wirtschaftskrise, mitsamt
ihren unabsehbaren Folgen, hat die öffentliche Hand vor große
Herausforderungen gestellt. Mit unseren Maßnahmen und gezielten
Investitionen im Beschäftigungsbereich, mussten wir dafür sorgen,
dass die "Krise der Turbokapitalisten" nicht auf dem Rücken der
"kleinen Leute" ausgetragen wird. Das ist gelungen und das zeichnet
eine sozialdemokratische Stadt wie Wien aus", so der SP-Klubchef.

Keynesianische Leitlinien - Beschäftigungshöchststand

Während in den Jahren davor seitens der Stadt Schulden
zurückgezahlt wurden, musste 2009 und 2010, den Prinzipien
keynesianischer Wirtschaftspolitik folgend, der Wirtschaft und dem
Arbeitsmarkt massiv unter die Arme gegriffen werden. "Heute haben wir
in Wien einen Beschäftigungshöchststand und ein Wachstum, von dem
auch täglich 250.000 Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich
und dem Burgenland profitieren. Die Arbeitslosenrate wiederum konnte
niedrig gehalten werden", betonte Schicker.

Wie wichtig dieses Krisenmanagement der Stadt sei, zeige die
Geschichte. So hätten Wirtschaftskrisen vergangener Tage immer zu
einer sukzessiven Radikalisierung der Politik geführt. "In der
Zwischenkriegszeit mündete diese Entwicklung geradewegs im
Nationalsozialismus. Es ist definitiv eine Errungenschaft der Politik
heutiger Tage, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden
konnten, dass solche extremen Auswüchse verhindert werden", erinnerte
der SP-Klubvorsitzende.

Oppositionsparteien scharf kritisiert

"Die ÖVP vergisst bei ihren einseitigen Schuldzuweisungen wie
immer, dass auch die Wirtschaft verstärkt in die Pflicht genommen
werden muss. Immerhin haben wir zwar einen Beschäftigungshöchststand,
aber darunter zu viele "McJobs". Die Wirtschaft muss wieder mehr
Vollzeitarbeitsplätze schaffen, damit die Menschen mit ihrem
Einkommen auskommen können", kritisierte Schicker. Die Forderung der
ÖVP nach einer Privatisierung der Friedhöfe Wien quittierte der
SP-Klubvorsitzende mit einem Zitat des ehemaligen Bürgermeisters
Zilk: "Die Popfinewra gehören zu Wien, so wie das Ottakringer oder
das Gulasch."

Den freiheitlichen Abgeordneten warf Schicker vor, mit ihren
undifferenzierten Verallgemeinerungen weiter zur
Politikradikalisierung und Politikverdrossenheit beizutragen. Dass
sich FPÖ-Klubvorsitzender Gudenus den niederländischen
Brachialpopulisten Geert Wilders zum Vorbild nehme, sei ein
Warnsignal. Denn dessen politische Richtung hätte die Bevölkerung
aufgehetzt und das Diskussionsklima derart vergiftet, dass sogar
politische Morde verübt werden. "Das wollen wir in Wien absolut
nicht", stellte der SP-Klubchef klar.

Den Vorwurf der FPÖ, wonach die vor der Rechnungsabschlussdebatte
verhandelten kompakteren Redezeiten einer Diskussionsverweigerung
gleichgekommen wären, kommentierte er ebenfalls gelassen: "Die Wiener
FPÖ soll doch einmal in das noch freiheitlich dominierte Kärnten
blicken. Dort wurde der Rechnungsabschluss 2006, 2007 und 2008 um 22
Uhr innerhalb von 10 Minuten verhandelt. Wo hier die
Diskussionsverweigerung liegt, darf ruhig hinterfragt werden. Wir
jedenfalls diskutieren gerne und sachlich."

Wien als Stadt der sozialen Gerechtigkeit

Abschließend verwies Schicker darauf, dass sowohl der
Rechnungsabschluss, als auch das Budget 2011 eine starke soziale
Komponente enthalten. "Unsere Maßnahmen wurden genauestens justiert,
damit nicht die sozial Schwächeren getroffen werden. Wien ist die
Stadt der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81923
Mail: [email protected]
http://www.rathausklub.spoe.at

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