VP-Buk: Grüne Ottakring verhindern zeitgerechte BürgerInnenversammlung zur Bebauung des OWS

Wien (OTS) - "Dass die SPÖ heikle Themen auf die lange Bank
schiebt, ist keine neue Erfahrung. Dass aber nun auch die Grünen, die
noch bis vor einem Jahr massiv gegen die Verbauung des Otto Wagner
Spital-Areals gekämpft haben, diesen Weg mitgehen und damit all ihre
basisdemokratischen Werte über Bord werfen, ist mehr als
enttäuschend", kritisiert die Ottakringer VP-Klubobfrau Astrid Buk.
Rot-Grün hatte heute empfohlen, den VP-Antrag zur Abhaltung einer
Bürgerversammlung zur Bebauung des Areals am Rande des
Otto-Wagner-Spitals der Verkehrskommission zuzuweisen und nicht, wie
von der ÖVP gefordert, sofort abzustimmen.

"Aufgrund der Brisanz und terminlichen Dringlichkeit ist die
Abhaltung einer Bürgerversammlung - nachdem die ersten Bauarbeiten
nun unmittelbar bevorstehen - sinnvoll und notwendig. Unter
Einhaltung der 6-Wochen-Frist wäre laut unserem Antrag die Abhaltung
bis Mitte August erforderlich", erläutert Buk. Mit einer Zuweisung an
die Verkehrskommission verhindern die Grünen wissentlich diese
zeitgerechte Bürgerversammlung und verzögern die Abstimmung bis
frühestens Ende September.

Betroffene Anrainer/innen derart im Regen stehen zu lassen, zeige,
welches Demokratieverständnis der rot-grünen Vorgangsweise zugrunde
liege. Diese sei den Bürger/innen unzumutbar.

Die ÖVP kündigt an, weiterhin an der sofortigen Abhaltung einer
Bürgerversammlung festzuhalten. Besonders die Grünen würden daran
gemessen, ob sie zu ihren Worten und ihrem Bekenntnis zu direkter
Demokratie auch weiterhin stehen. Bis zur Bezirksvertretung am
Donnerstag hätten die Grünen ja noch Zeit, sich ihrer ursprünglichen
Worte und Werte zu besinnen.

"Wer nämlich argumentiert, dass die Bürgerversammlung jetzt nicht
stattfinden könne, weil Urlaubszeit ist, hat nicht nur überlesen,
dass unser Antrag auch eine schriftliche Information über die
Detailplanungen an die Anrainer/innen beinhaltet und vergisst, dass
betroffene Bürger/innen verständlich missmutig, weil ignoriert und
uninformiert, nach dem Urlaub zur Großbaustelle zurückkehren werden",
meint die VP-Klubobfrau abschließend und kündigt an, weiter auf eine
sofortige Abhaltung einer Bürgerversammlung zu drängen.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:eva.gruy@oevp-wien.at

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