VP-Marek: Budget ist Kern und Fundament der Politik

Wien (OTS) - "Die Prioritätensetzung, die die rot-grüne
Stadtregierung bisher an den Tag legt, kann nur als falsch bezeichnet
werden", betont die Klubobfrau der ÖVP Wien, LAbg. Christine Marek,
in der heutigen Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss 2010. So würden
zwar durchaus nicht unwichtige Themen wie das Fiakergesetz, die
Fahrradstraßen und das Prostitutionsgesetz anhaltend diskutiert, für
Bildungsinitiativen, den Wirtschaftsstandort Wien und den
Arbeitsmarkt habe die Stadtregierung aber nur Desinteresse übrig.
"Wenn es nach Rot-Grün geht, ist mal grundsätzlich der Bund an allen
Problemen schuld, auch wenn sie wie bei der Kinderbetreuung eindeutig
in Landeskompetenz fallen. Dieses permanente Abschieben der
Verantwortung ist jedenfalls von lösungsorientierter Politik
meilenweit entfernt", kritisiert Marek.

Rekordschuldenstand und österreichweit höchste
Arbeitslosenrate

Hart kritisierte die VP-Klubobfrau die "rhetorische Pflichtübung",
die Finanzstadträtin Brauner mit ihrer Budgetrede abgelegt habe.
"Wiens Schuldenstand hat sich seit dem Jahr 2008 mehr als verdoppelt,
die Arbeitslosenrate konnte in Wien als einzigem Bundesland nicht
gesenkt werden. Wo Brauner hier "solch erfolgreichen Kampf gegen die
Krise und gute Arbeitsmarktdaten sieht" ist mir mehr als
unverständlich", betont Marek. Im Gegenteil, Wien weise 2010 mit der
Rekordverschuldung von über 5 Mrd. Euro, rechnet man die Schulden von
Wiener Wohnen hinzu, und einer Arbeitslosenrate von 8,8 Prozent alles
andere als erfreuliche Daten auf.

"Die Verschwendung der Steuergelder ist nach wie vor einer unserer
Hauptkritikpunkte an der Stadtregierung. Das Rekordbudget des PID,
die Kostenexplosionen und Planungsfehler bei den verschiedensten
Projekten der Stadt, die Nichtumsetzung der
Bundesbeamtenpensionsreform, die enormen Summen, die für Eigenwerbung
in Form von Inseraten ausgegeben werden - das alles kostet viele
Millionen an Steuergeld, das eigentlich an anderen Stellen so
dringend benötigt würde. Investitionen in den Bildungs- und in den
Gesundheitsbereich sowie den Wirtschafts- und Arbeitsstandort wären
dem Gemeinwohl doch deutlich dienlicher", betont die VP-Klubobfrau.

Budget endlich bürgerfreundlicher und transparenter machen

Abschließend erneuerte Marek die langjährige Forderung der ÖVP Wien
nach einem bürgerfreundlicheren und leichter lesbaren Budget - wie
auch vom Rechnungshof verlangt. "Der Wiener Rechnungsabschluss und
der Voranschlag dürfen nicht nur für Eingeweihte durchschaubar sein.
Es fehlen umfassende Informationen, Erläuterungen zu den
Rahmenbedingungen und zum Schuldenstand und -management, Ausweisung
der Ressortbudgets und vieles mehr. Das Budget muss für alle
Bürgerinnen und Bürger klar ersichtlich sein, schließlich geht es um
die Verwendung ihrer Steuergelder", betont Marek abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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