10. Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - GR David Ellensohn (Grüne) sagte im Bezug auf die
Stellungnahme Mareks, dass die ÖVP keine konkreten
Einsparungsvorschläge gemacht habe. Sie habe nicht gesagt, was
privatisiert werden müsse und auch nicht wie sie sich die
Pensionsregelungen für Magistratsbedienstete vorstelle. Ellensohn
bestätigte, dem Rechnungsabschluss die Zustimmung zu geben, auch wenn
die Grünen das Budget seinerzeit nicht mitbeschlossen hätten.
Immerhin habe man vieles von dem, was einige Abgeordnete der Grünen
vor einem Jahr in den Reden zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2009
eingefordert hätten, im Rahmen der Regierungsbeteiligung bereits
umgesetzt. Die Grünen seien laut Ellensohn für Einsparungsvorschläge
offen. Unzufrieden zeigte er sich abschließend mit der Situation der
Vermögenssteuer in Österreich, denn innerhalb der OECD sei das Niveau
dieser Steuer am niedrigsten.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) kündigte an, den vorgelegten
Rechnungsabschluss abzulehnen und stellte einen Misstrauensantrag an
StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ). Als Hauptgrund nannte er die
Schuldenexplosion der Stadt in den letzten vier Jahren und warf
Brauner "Freunderlwirtschaft" und "Steuergeldverschwendung" vor.
Brauner unternehme außerdem zu wenig gegen die Armut, etwa 200.000
WienerInnen seien von Armut betroffen, jede dritte alleinerziehende
Mutter armutsgefährdet und jede dritte obdachlose Frau unter dreißig
Jahre alt. Massiv eingespart habe die Finanzstadträtin bei der
Wohnbauförderung und im U-Bahn-Bau. Gleichzeitig sei in den letzten
Jahren die Arbeitslosigkeit gestiegen. Auch die Gebühren in Wien
seien viel zu hoch, was der Rechnungshof bestätigen würde. Weiters
kritisierte Gudenus die Politik des sozialen Wohnbaus, die Bildungs-
und die Integrationspolitik der Wiener Stadtregierung. (Forsts.)
hl/bom

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