Wien (OTS/fpd) - "Ganz ehrlich, werte Damen und Herren der SP mit
grünen Farbtupfern. Wir haben einfach kein Vertrauen mehr in Ihre
Finanzgebarung!", erklärt Wiens FP-Klubobmann Johann Gudenus gleich
am Anfang seiner Rede zum Rechnungsabschluss 2010.

Und Gedenus legt gleich nach: "Seit vier Jahren ist Brauner jetzt
Finanzstadträtin. In ihrer Amtszeit sind die Schulden der Stadt - und
damit aller Wienerinnen und Wiener - von 1,4 Milliarden Euro auf 3,7
Milliarden Euro explodiert. Das entspricht fast einer Verdreifachung.
Alleine Brauners Spekulation gegen den Schweizer Franken hat uns im
vergangenen Jahr 233 Millionen Euro gekostet - das waren deutlich
mehr als drei Milliarden Schilling!"

Jetzt könnte man glauben, wenn die Finanzstadträtin schon so mit Geld
um sich wirft, dann bringt es auch den Wienerinnen und Wienern etwas
- falsch gedacht! Gudenus: "Da gibt es eine Mindestsicherung für
Ausländer. Da werden Computer für Sri Lanka angekauft. Da werden
dubiose linkslinke Vereine mit Millionen gefördert. Da werden
Millionen bezahlt, damit Brauner in Inseraten aus den Zeitungen
lächeln darf. Und da werden sogar Fernseh-Spots in der Sahara-Region
geschaltet. Nichts ist ihnen zu blöd - und das alles mit dem Geld der
Wienerinnen und Wiener!"

Gespart werde hingegen bei den beschäftigungswirksamen Investitionen
in Wien. "Wohnbauförderung minus 107 Millionen - obwohl gerade die
Bau-Branche Arbeitsplätze schafft. U-Bahn-Bau minus sechs Millionen
Euro. Wirtschaftsförderung minus zwei Millionen Euro - das ist Geld
zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben. Die Investitionsquote
der Stadt ist von Brauner von 16 Prozent im Jahr 2009 auf heuer 14,7
Prozent hinunter gekürzt worden. Das alles zeigt, dass
Finanzstadträtin Brauner einfach heillos überfordert ist. Mit ihrer
völlig fehlgeleiteten Kürzungspolitik gefährdet sie 6.000
Arbeitsplätze in unserer Stadt", so der FP-Klubchef.

Die Folgen sind logisch: Während die Arbeitslosigkeit in allen
anderen Bundesländern zurückgeht, steigt sie in Wien ungebremst an.
Im vergangenen Jahr waren 84.606 Wienerinnen und Wiener arbeitslos -
das sind Einzel-Schicksale. Das entspricht einem Plus von 7,2 Prozent
an Arbeitslosen. Wenn man die Schulungsteilnehmer mit einberechnet,
dann liegen wir sogar bei einer Arbeitslosenquote von 11,9 Prozent in
Wien. Da hat die Wiener SPÖ einfach versagt.
Und anstatt inländische Arbeitslose zu versorgen, öffnet sie auch
noch die Grenzen für Billig-Konkurrenz aus dem Osten. Da wurden
unsere Arbeitnehmer ans Messer geliefert.

Bei den Insolvenzen liegt Wien an der unrühmlichen Spitze aller
Bundesländer: Aktuell gibt es in unserer Stadt 18 Insolvenzen pro
Tag. Heuer im ersten Quartal ist das ein Zuwachs von 14,9 Prozent.
Mehr als jede dritte Privatinsolvenz findet in Wien statt. Im ersten
Quartal waren das mehr als tausend Menschen, die in die Pleite
geschlittert sind - wieder Einzelschicksale! Ebenso schaut es bei den
Unternehmens-Insolvenzen aus: Die sind im ersten Quartal um 21,8
Prozent angestiegen. 35 Prozent aller österreichischen Insolvenzen
entfallen auf die Wiener Wirtschaft.

Und trotz all dieser Fehlleistungen dürfen die Bürger weiter fleißig
zahlen. Sogar der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Gebühren,
die den Wienerinnen und Wienern aufgebürdet werden, viel zu hoch
sind. Das ist eine Art von Steuer. Gudenus: "Die Stadt zockt die
Bürger schlicht und einfach ab. Und gleichzeitig werden Milliarden
und aber Milliarden in Pleite-Staaten wie Griechenland gepumpt - und
das ohne jeden sichtbaren Erfolg. Ganz im Gegenteil: Die Bürger
steigen gegen das Sparen auf die Barrikaden, weil unser Geld in
Wahrheit nur den Banken und Spekulanten zu Gute kommt. Das ist ein
Fass ohne Boden."

Dazu kommt noch das sogenannte Valorisierungsgesetz, das sogar die
rote Arbeiterkammer ablehnt. Das garantiert der Stadt Wien nämlich
weiterhin die ungebremste Abzocke der Bürger. Für die Bürger führt es
zu einem dramatischen Verlust an Kaufkraft. Und das schädigt wiederum
die Wirtschaft. Und es ist eine unzumutbare soziale Belastung -
gerade für die Ärmsten in unserer Gesellschaft
"Insgesamt kann man sagen, dass die Ära Brauner der Stadt gewaltig
mehr Schulden, mehr Arbeitslose und ein Verarmen weiter
Bevölkerungsschichten gebracht hat. Und damit muss jetzt endlich
Schluss sein!", erklärt Gudenus, "im Interesse der Wienerinnen und
Wiener stellen wir also heute einen Misstrauensantrag gegen die
heillos überforderte Finanzstadträtin Renate Brauner. Nachdem ihr
schon beim SP-Parteitag fast jeder dritte Genosse das Vertrauen
entzogen hat, hoffen wir, dass sich dieser begründete Unmut auch hier
im Gemeinderat niederschlägt und nicht am Klubzwang nach sowjetischem
Vorbild scheitert."

Zudem verabschiedet sich die Wiener SP still und heimlich vom
sozialen Wohnen: Derzeit geht die SP jedoch nicht den sozialen Weg,
sondern sie orientiert sich nur noch an den Besserverdienenden. Damit
sie auch ihre Genossen versorgen kann, die ohnehin
überdurchschnittlich mit Steuergeld bedacht werden. An die
Möglichkeit, leistbares Wohnen durch Eigenleistung und
Eigenverantwortung zu ermöglichen, denkt von diesen Gucci-Sozialisten
keiner mehr.

"Daher darf sich Brauner nicht wundern, dass bei uns überhaupt kein
Vertrauen mehr vorhanden ist", "Frau Brauner, Sie sind abzulösen, um
Wien ein Chance für die Zukunft zu bieten!" (Schluss)

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