Keine Mehrheit für verantwortungsbewusste und studierendenfokussierte ÖH-Arbeit im Studierendenparlament
Wien (OTS) - Die AktionsGemeinschaft, die nach der ÖH-Wahl 2011
stimmen- und mandatsstärkste Studierendenfraktion, gibt ihren
Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen über den ÖH-Vorsitz bekannt.
Ausführliche Gespräche mit Vertretern aller großen ÖH-Fraktionen
haben gezeigt, dass keine der übrigen Großfraktionen bereit
ist,ideologische Themen hinten anzureihen und sich ausschließlich der
Verbesserung der Studienbedingungen einzusetzen: "Als größte Fraktion
haben wir von den Studierenden den klaren Auftrag zur
Koalitionsbildung erhalten.
Leider sind die ideologischen Positionen der übrigen Fraktionen zu
sehr einbetoniert, als dass eine konstruktive Arbeit im Interesse der
Studierenden möglich wäre. Wir sind für keine ÖH zu haben, die über
dringend notwendige Maßnahmen wie etwa die Entlastung der
Massenfächer durch ein faires Zugangsmanagement hinwegsieht und sich
stattdessen lieber mit gesellschaftspolitischen Grundsatzthemen fern
der Universitäten beschäftigen will. Wir stehen zu unseren
Grundüberzeugungen, auch wenn sie den Verzicht auf Ämter und den Gang
in die Opposition bedeuten", erklärt Martin Brenner, Klubobmann und
Koalitionsverhandler der AktionsGemeinschaft, die Hintergründe des
Rückzugs.
Zur Verwunderung der AktionsGemeinschaft kristallisiert sich
derzeit eine linke ÖH-Exekutive unter Führung der "unabhängigen"
Fachschaftslisten (FLÖ) heraus, wenngleich sich die FLÖ als
grundsätzlich unideologisch versteht: "Es grenzt doch geradezu an
Wählertäuschung, wenn eine betont unpolitische Fraktion wie die
Fachschaftsliste nun ein linkes Bündnis aus GRAS, VSStÖ und FEST
anführt. Nach fragwürdigen Wahlkampfforderungen wie etwa einem
Studierendengehalt von bis zu 1350 Euro monatlich hat man sich nun
endgültig von einer neutralen politischen Ausrichtung verabschiedet.
Für die Zukunft gilt: Wer die "unabhängige" FLÖ wählt, bekommt
ideologische und klar linke ÖH-Politik. Wir werden sicherstellen,
dass die Studierenden dies bei der nächsten ÖH-Wahl nicht vergessen
haben", so Brenner abschließend.
Rückfragehinweis:
Stephan Mlczoch
Pressesprecher der AktionsGemeinschaft
Tel.: 0664 7676031
mailto:stephan.mlczoch@aktionsgemeinschaft.at
www.aktionsgemeinschaft.at
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