BZÖ-Bucher: Faymann widerspricht Fekter bei Rückzahlung von Griechenland-Hilfe

Wien (OTS) - "Während ÖVP-Finanzministerin Fekter ständig
garantiert, dass das nach Griechenland überwiesene Geld inklusive
Zinsen wieder zurückfließt, widerspricht SPÖ-Bundeskanzler Faymann
dieser Darstellung. Faymann konnte heute nicht versprechen, dass die
Milliarden Steuergeld, die nach Griechenland überwiesen wurden,
jemals zurückgezahlt werden. Warum will er dann weitere
Milliardenzahlungen in ein Fass ohne Boden? Es ist abstrus, dass ein
Regierungschef den Österreichern erklärt, dass ihr Geld
möglicherweise verloren ist, aber sie noch mehr für finanzmarode
Länder und Banken zahlen sollen", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher
in einer Reaktion auf die Aussagen des Bundeskanzlers in der
ORF-Pressestunde.

Bucher fordert von Faymann und Fekter endlich Klarheit sowie einen
sofortigen Zahlungsstopp. "Die Österreicherinnen und Österreicher
haben ein Recht darauf zu wissen, was mit ihrem Geld passiert. Mit
dieser Verwirrungstaktik muss endlich Schluss sein. Die Bürger haben
für die Pleiteländer und die Banken "Genug gezahlt!", betont der
BZÖ-Chef.

"Faymann hat heute auch einmal mehr bewiesen, dass die rot-schwarze
Bundesregierung nur den Stillstand verwaltet. In den Kernbereichen
Steuern, Bildung und Wehrpflicht geht überhaupt nichts weiter. Die
verheerende Schuldenpolitik wird weiter fortgesetzt. Seine Forderung
nach Reformen und Verwaltung und Bürokratie sind reine
Lippenbekenntnisse. Seit Jahren haben SPÖ und ÖVP alle
Reformvorschläge von Rechnungshof und Opposition ignoriert", so
Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print