Karlheinz Töchterle: Weichen im Euratom-Forschungsprogramm klar auf Sicherheit gestellt

Wien (OTS/BMWF) - "Die Weichen im Euratom-Forschungsprogramm sind
nun klar auf Sicherheit gestellt. Im Sinne der Bevölkerung hat
Österreich in den vergangenen Wochen in harten Verhandlungen
erreicht, dass die Sicherheits- und Ausstiegsforschung zentral
verankert sind", so Wissenschafts- und Forschungsminister Dr.
Karlheinz Töchterle zum Euratom-Forschungsprogramm, über das
kommenden Dienstag im Rat Landwirtschaft abgestimmt wird. "Die
massive Stärkung der Sicherheit zieht sich wie ein roter Faden durch
das Euratom-Forschungsprogramm für die Jahre 2012 und 2013."

Auch der ungarische Staatsminister - Ungarn hat derzeit bekanntlich
den Ratsvorsitz inne - unterstreicht, dass "nach schwierigen und
intensiven Verhandlungen ein Ergebnis erreicht wurde, das den
Anliegen Österreichs entgegen kommt und von allen anderen
Mitgliedsstaaten akzeptiert werden konnte. Ich hoffe, dass der
Beschluss am Dienstag in Brüssel ohne Problem zu Stande kommt", zeigt
sich der ungarische Staatsminister Zoltán Cséfalvay, der im Rahmen
des Treffens der "Salzburg Gruppe" in Bregenz mit Minister Töchterle
zusammengetroffen ist, über den Abschluss der Verhandlungen
zufrieden.

Österreich hat bzgl. dem Euratom-Forschungsprogramm eine "sehr klare
Haltung", verweist Minister Töchterle auch auf den von Umweltminister
Niki Berlakovich initiierten Aktionsplan der Bundesregierung, in dem
zentrale Prinzipien festgeschrieben und im Ministerrat am 22. März
2011 beschlossen wurden.

Das Euratom-Forschungsprogramm hätte bereits beim letzten
Wettbewerbsrat Ende Mai beschlossen werden sollen - die Abstimmung
kam aber nicht auf die Tagesordnung, weil Österreich im Vorfeld klar
signalisiert hatte, dem damals vorliegenden Programm nicht
zuzustimmen. Somit hat Österreich erreicht, dass erneut verhandelt
wurde. In den vergangenen Wochen wurde intensiv und hart verhandelt,
das Ergebnis spiegelt die zentralen Anliegen Österreichs - die
Sicherheits- und Ausstiegsforschung - deutlich wieder.

Die im Aktionsplan der Bundesregierung festgeschriebenen und nun
weitgehend verankerten Punkte im Überblick:

(1) Neuorientierung der europäischen Nuklearforschung: Erstmals wird
das gesamte Euratom-Forschungsprogramm vom Thema "Sicherheit"
bestimmt, die gesamte Forschung muss ausschließlich auf
Sicherheitsfragen fokussiert werden.

(2) Massive Stärkung der Sicherheitsforschung, v.a. durch die
Erweiterung des Themas "Sicherheit" im Fissionsprogramm: Die
Europäische Kommission wird verpflichtet, einen Monitoring-Bericht
bis Anfang 2013 zu erstellen, worin die Umsetzung der
Sicherheitsaktivitäten dargelegt werden soll.

(3) Budgetmittel für Strahlenschutz, medizinische Anwendungen,
Risikoforschung und Aktivitäten, die mit dem
Nichtweiterverbreitungsvertrag verbunden sind: Österreich wird am
Dienstag eine entsprechende Ratserklärung abgeben und sich für
Umschichtungen innerhalb des bestehenden Finanzierungsrahmens in
Richtung der genannten Forschungsbereiche stark machen. Diese
Budgetverhandlungen werden - wie geplant - im Herbst 2011 geführt und
unterliegen wieder dem Einstimmigkeitsprinzip.

(4) Potenzial einer nachhaltigen, kernenergiefreien Energiewirtschaft
erforschen: Österreich konnte erstmals erreichen, dass eine breite
Debatte über die Vor- und Nachteile der Fissionsforschung geführt
wird. Dafür sind drei Aktivitäten vorgesehen: ein Symposium, eine
interdisziplinäre Forschungsstudie über die Vor- und Nachteile der
Kernspaltungsenergie mit Experten sowie eine Studie über die
ethischen Auswirkungen von nuklearer und nicht-nuklearer
Energiegewinnung auf die Menschen in Europa.

(5) Generelles Ziel von Schwerpunktsetzungen zu Gunsten von
nicht-nuklearer Energieforschung: Österreich wird in der bereits
erwähnten Ratserklärung am Dienstag deutlich machen, dass es sich bei
den Budgetverhandlungen über die Förderperiode 2014 bis 2020 für
einen Ausbau der Mittel zu Gunsten von nicht-nuklearer
Energieforschung im Sinne auch des Ministerratsvortrages vom 22. März
2011 einsetzen wird. Diese Budgetverhandlungen werden 2012/2013
geführt werden.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5, 1014 Wien
Presse: Mag. Elisabeth Grabenweger
Tel.: +43 1 531 20-9014
mailto:elisabeth.grabenweger@bmwf.gv.at
www.bmwf.gv.at

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