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OTS0013   25. Juni 2011, 10:31

Kräuter: "Spektakuläre Erfolge bei Verwaltungsreform"

Beamtenreduktion, Kompetenzbereinigung, Schuldenabbau, Offensivstrategie, ambitionierte Pläne


SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigt
sich über die äußerst positive Bewertung des Abbaus der Stellen im
öffentlichen Dienst in Österreich im "Government at a Glance
2011"-Bericht der OECD sehr erfreut. Kräuter: "Der österreichischen
Bundesregierung wird einmal mehr das beste Zeugnis ausgestellt. Kein
anderes Industrieland hat es so gut wie Österreich geschafft, die
Effizienzsteigerung im öffentlichen Dienst umzusetzen. Das bedeutet
geringere Kosten für den Steuerzahler, verbesserte staatliche
Strukturen und höhere Wertschätzung der Leistung der öffentlich
Bediensteten." Neue Instrumente wie breit gefächertes Controlling und
gezieltes Qualitätsmanagement hätten sich bewährt, sagte Kräuter am
Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Neben der Beamtenreduktion seien weitere spektakuläre Erfolge bei der
Verwaltungsreform im Interesse der Bevölkerung herauszustreichen, so
Kräuter. "Die Reduktion von 303 auf nur mehr 8 auszahlende Stellen
beim Pflegegeld oder die Halbierung der Schulden der Krankenkassen
durch Einsparungen bei den Medikamentenkosten und Vertragsabschlüssen
sind Fortschritte im Sozial- und Gesundheitswesen, die sich wirklich
sehen lassen können", betonte Kräuter.

Auch die noch vor dem Sommer vom Nationalrat zu beschließende, auf
eine Offensive des Bundesrates aufbauende Reform der
Gemeindekooperationen mit Verbänden über den privatrechtlichen
Bereich hinaus sei ein Beispiel für einen großen Schritt in Richtung
Effizienz, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. "Diese Initiative wird in
den nächsten Jahren Einsparungen in Milliardenhöhe ermöglichen und
die prekäre Finanzsituation der Gemeinden erheblich verbessern",
sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Ergänzend verweist Kräuter auf
eine Fülle von weiteren ambitionierten Plänen im Bereich der
Verwaltungsreform vom Infrastruktur- über das Bildungsressort bis hin
zum Innen- und Justizbereich. "Der immer wieder geforderte sogenannte
große Wurf der Verwaltungsreform erfährt durch eine große Zahl von
fortschrittlichen und zielorientierten Projekten im Ergebnis eine
schrittweise Annäherung. Diese positive Entwicklung wird einen
schlankeren, aber umso leistungsstärkeren Staat hervorbringen, aus
Sicht der Sozialdemokratie eine enorm wichtige
gesellschaftspolitische Zielsetzung", so Kräuter abschließend.
(Schluss) sc

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OTS0013 2011-06-25 10:31 251031 Jun 11 NSK0001 0311



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