Lunacek: "Ohne rote Karte für Menschenrechtsverletzungen keine Stärkung des Frontex-Mandats"

Wien (OTS) - "Nach der gestrigen informellen Einigung zwischen
Europaparlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission für eine Stärkung
des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex kommt es jetzt auf die
konkrete Umsetzung der ausverhandelten Verbesserungen im
Menschenrechtsbereich an", sagt Ulrike Lunacek, außenpolitische
Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: "Die Stärkung
von Frontex im operativen Bereich muss sicher stellen, dass Frontex
und die Mitgliedstaaten mehr als bisher Menschenrechtsverletzungen
jeglicher Art im Rahmen von Frontex-
Einsätzen die rote Karte zeigen."

Lunacek begrüßt, dass sich das Europäische Parlament bei einigen
seiner Forderungen im Bereich der Menschenrechte durchsetzen konnte.
So wird es die Verpflichtung für Frontex geben, Operationen
abzubrechen, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Zudem
werden der Agentur ein/e Menschenrechtsbeauftragte/r und ein in
Menschenrechtsfragen beratendes Gremium zur Seite gestellt.
Abschiebeflüge sollen in Zukunft überwacht werden und das
Europaparlament soll mehr Informationen als bisher erhalten.

Lunacek: "Diese Verbesserungen können aber nicht darüber hinweg
täuschen, dass die Vereinbarungen oft nur vage formuliert sind und
viel Spielraum lassen, zum Beispiel bei der Frage, wann eine
Menschenrechtsverletzung schwer genug ist, um deshalb eine Operation
abzubrechen. Angesichts fehlender Transparenz ist es nicht zu
verantworten, dass Frontex künftig eigenständig Verträge mit
Drittstaaten abschließen darf. Es muss sichergestellt werden, dass
weder die Frontex-Agentur noch die EU im Rahmen des Grenzschutzes mit
Staaten kooperiert, in denen die Gefahr besteht, dass Flüchtlinge
menschenunwürdig behandelt werden. Niemand darf, wie das bislang
ständig passiert, in Lager abgeschoben werden, in denen er oder sie
Gefahr läuft, gefoltert oder misshandelt zu werden. Anstatt
Flüchtlinge mit Hilfe von Frontex-Booten auf Hoher See abzuweisen und
zu gefährlichen Seemanövern zu zwingen, muss die Grenzschutzagentur
dafür sorgen, dass Schutzsuchende sicher in Europa ankommen."

Klärungsbedarf sieht Lunacek auch in der Frage, was mit den Daten
passiert, die von nun an im Rahmen von Frontex-Einsätzen gesammelt
und gespeichert werden. Lunacek: "Hier muss klargestellt werden, dass
sie nicht zum Nachteil von Menschen benutzt werden, die in Europa
Asyl suchen."

Die in einem Trilog erzielte informelle Einigung muss vom
EU-Parlament und vom EU-Ministerrat noch abgesegnet werden. Das
Plenum des EU-Parlaments soll im September über die geänderte
Verordnung abstimmen, der Rat der EU-Innenminister danach.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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