Lunacek: "Staatshaushalte nicht allein auf Kosten von Mittelschicht, Geringverdienern und Armen sanieren"

Wien (OTS) - "Solide Staatshaushalte in der Europäischen Union
sind das Rückgrat für eine gute und zukunftsorientierte
Wirtschaftspolitik, sie dürfen aber nicht einseitig auf Kosten der
Schwachen erreicht werden. Deshalb haben wir Grüne heute im gegen die
drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) gestimmt, die den
Stabilitäts- und Wachstumspakt unausgeglichen verschärfen werden. In
der momentanen Krisensituation braucht Europa Haushaltsdisziplin,
aber auch nachhaltige Investitionen um wieder auf die Beine zu
kommen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
österreichischen Grünen und außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament zur Abstimmung über das aus
sechs Berichten bestehende Economic Governance-Paket im Plenum des
Europaparlaments.

Das Economic Governance-Paket, oft auch als Rehn-Vorschläge
bezeichnet, umfasst sechs Berichte: Drei (Wortmann-Kool, Feio und
Goulard) verschärfen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zwei
Berichte schlagen Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte
vor (Ferreira, Haglund) und ein weiterer legt die notwendigen
statistischen Grundlagen (Ford).

Lunacek: "Wir Grüne sind für klare Grenzen für öffentliche Schulden
und für einen effektiven Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ebenso ist
es notwendig Schulden zu reduzieren. Die drei Berichte zur Reform des
Paktes (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) sind jedoch auf der
staatlichen Einnahmeseite blind und setzen hauptsächlich auf
Ausgabenkürzungen, um Staatsschulden zu verringern. Mit diesem Weg
müssen vor allem Mittelschicht, Geringverdiener und Arme die Lasten
der Haushaltskonsolidierung schultern. Außerdem drohen
Zukunftsinvestitionen wie Bildung und erneuerbare Energien im Rahmen
eines Grünen New Deals unter die Räder der einseitigen Konsolidierung
zu geraten. Unser Grüner Vorschlag lautete, die Verfolgung der Ziele
Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Bildung (Europa 2020) genauso hart
zu machen, wie die Senkung der Defizite. Das lehnten eine
konservativ-liberale Mehrheit ab. Der Goulard-Report hat außerdem die
Eurobonds nur in Form von unverbindlichen Maßnahmen berücksichtigt.
Die Kommission versprach aber eine Gesetzesinitiative. Das begrüßen
wir als ersten Schritt angesichts des massiven Widerstands von
CDU/CSU, FDP und Europagegnern."

Die Zustimmung der Grünen im Europaparlament haben heute jedoch die
drei Berichte (Ferreira, Haglund, Ford) bekommen. "Grüne Politik
unterstützt einen ehrgeizigen europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt mit einem ausgeglichenen Ansatz zwischen Solidarität
und Verantwortung", sagt Lunacek: "Das ist bei den Berichten zu
wirtschaftlichen Ungleichgewichten (Ferreira, Haglund) gelungen. Das
Parlament einigte sich darauf, dass auch Mitgliedsstaaten mit hohen
strukturellen Leistungsbilanzüberschüssen, wie Deutschland, zukünftig
Maßnahmen für mehr wirtschaftliches Gleichgewicht treffen müssen. An
dieser Stelle hat der Rat zwar eine zeitlang Akzeptanz signalisiert,
war letztlich aber doch nicht bereit zuzustimmen. Auch der
Ford-Bericht zu den statistischen Grundlagen des wirtschaftlichen
Regierens ist gelungen. Er etabliert effektivere Sanktionen für
Mitgliedsstaaten die falsche Haushaltsdaten angeben."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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