Leichtfried/Swoboda/Regner: EU-Wirtschaftsregierung hinkt auf einem Fuß

Wien (OTS/SK) - Heute wurde das Thema einer
"EU-Wirtschaftsregierung" (Economic Governance) in einem ersten
Schritt im Plenum des EU-Parlaments in Brüssel abgestimmt. Die
Schlussabstimmung findet erst im Juli statt. SPÖ-EU-Delegationsleiter
Jörg Leichtfried: "Eine ausgewogene Wirtschaftsregierung wird auch zu
mehr Stabilität insgesamt führen. Hier ist insbesondere auch
Kommissionspräsident Barroso gefordert. Durch seine Schwäche
verschleppen sich die notwendigen Reformen zum Schaden Europas."
Seiner Einschätzung nach hinkt das gesamte Paket auf einem Fuß. ****

Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im
Europäischen Parlament, erläutert: "Ohne ein klares Wachstums- und
Beschäftigungskonzept kommt Griechenland nicht aus der Krise heraus.
Wenn das Land pleite geht, kommen unsere Banken in Schwierigkeiten
und die Steuerzahler verlieren ihr Geld. Damit das nicht passiert,
ist es nötig, dass wir zu einer Wirtschaftsregierung kommen, die auch
das Soziale beinhaltet. Mit einem bloßen Sparen alleine kommen wir
nicht aus der Krise heraus." Auch sollten die Zukunftsziele der EU
2020 berücksichtigt werden.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, kritisiert die
Einseitigkeit und Fokussierung auf "Sparmaßnahmen pur" des
sogenannten "Six Packs": "Klar ist für uns alle: Eine gemeinsame
Währung benötigt gemeinsame Regeln. Dazu gehören aber auch das
Konzept der Eurobonds, die Betrachtung von Ausgaben- und
Einnahmenseite sowie ein langfristiges Konzept, das primär die
Menschen im Blickfeld hat. Ansonsten werden die Millionen Menschen,
die durch die Krise arbeitslos geworden sind, weiterhin keine Arbeit
finden und die einzigen, die von der Wirtschaftsregierung
profitieren, werden die Akteure der Finanzbranche - die Auslöser der
Krise - sein." Klar ist für Regner, dass es eine Economic Governance
geben muss. "Aber sie muss besser ausgestaltet sein."

Die sechs Berichte der Economic Governance beinhalten: Vermeidung und
Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Verfahren bei einem
übermäßigen Defizit, Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen
der Mitgliedstaaten, haushaltspolitische Überwachung im Euroraum,
Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sowie
Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer
Ungleichgewichte im Euroraum. (Schluss) pl/sc

Rückfragehinweis:
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

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