Attac: Vermögende retten Griechenland und den Euro!

Wien (OTS) - Das globalisieriungskritische Netzwerk Attac fordert
dass sich Europas Vermögende an der Rettung des Euros beteiligen.
Europaweit koordinierte Vermögens-, Vermögenszuwachs-,
Finanztransaktions- und Körperschaftssteuern brächten jährlich
zwischen 500 und 1000 Milliarden Euro. Damit könnten die Schulden
aller Euro-Staaten auf ein ungefährliches Niveau abgesenkt werden.
"Um das Zinsniveau sofort zu senken und die Angriffe der
Rating-Agenturen abzuwehren muss die Europäische Zentralbank (EZB)
Staatsanleihen jener Euro-Staaten garantieren, die diese koordinierte
Steuerpolitik mittragen. Nur so kann das Mehrfach-Risiko für
systemrelevante Gläubigerbanken, Staaten und die Eurozone
gleichzeitig gebannt werden", erklärt Christian Felber von Attac
Österreich.

Die größten und extrem konzentrierten Privatvermögen Europas sind
größer als vor der Krise und betragen ein Fünffaches der
Staatsschulden. "Mit ein bis zwei Prozent Vermögenssteuer würden sie
lediglich weniger stark wachsen als in der Vergangenheit. Werden sie
nicht an einer Krisenlösung beteiligt, ist es wahrscheinlich, dass
sie in Folge von Staatsbankrotten und den dadurch ausgelösten
Kettenreaktionen viel größere Teile verlieren", sagt Felber. Die
ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung ist eine der
wesentlichen Gründe für Spekulationsblasen und instabile
Finanzmärkte.

Weitere Lehren der Krise und seit Jahren Attac Forderung: Die EU
muss endlich wirksam gegen Spekulation auf Schuldenstaaten vorgehen.
Dazu zählt ein Verbot von Credit Default Swaps (CDS) und
niedrigverzinste Eurobonds. Die Zerteilung der systemrelevanten
Banken bleibt ebenfalls politisch unumgänglich.

Die Krise verschärfen werden - wie sich bereits zeigt - eine noch
rigorosere Sparpolitik und Privatisierungen öffentlicher
Dienstleistungen. "Griechenland muss seine Wirtschaft ankurbeln,
nicht totsparen. Privatisierungen verschleudern die Grundlage für die
Staatseinnahmen von morgen. Die Griechinnen und Griechen artikulieren
ihre Wut daher zu recht", erklärt Felber.

Keine Lösung der Eurokrise sind aus Attac-Sicht:

- Ein immer größer werdender Rettungsschirm ist irgendwann 
   überspannt und führt tendenziell in die Gesamtinsolvenz der 
   Eurozone.
 - Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone erfordert eine 
   nahezu völlige Streichung der Euro-Schulden - mit allen Gefahren 
   für die "Systembanken", die EZB und somit die nationalen 
   Haushalte. Sofort erneut beginnen würde die "Jagd 
   der "Finanzmärkte auf den nächsten Austrittskandidaten mittels 
   Ratingagenturen, Zinskeulen und CDS-Spekulation.
 - Eine "geregelte Insolvenz" würde ebenfalls die Wetten auf den 
   nächsten Pleitekandidaten eröffnen und bei mehreren Pleiten die 
   Gläubigerbanken niederreißen. Eine Gesamtinsolvenz der Eurozone 
   inklusive Notverstaatlichung der insolventen Banken wäre wiederum 
   die Folge.
 - Eine "sanfte Entschuldung", also eines Tilgungsmoratoriums könnte 
   den Schuldenberg zwar langsam abbauen - die Gläubigerbanken 
   würden glimpflich davonkommen. Griechenland erhielte dann 
   allerdings im Bedarfsfall keinen Kredit mehr von den Märkten. Es 
   bräuchte Eurobonds als Begleitinstrument.
 - Die  Ausgabe von Eurobonds ohne gleichzeitige Steuerkooperation 
   birgt wiederum die Gefahr eines Generalangriffs der Märkte auf 
   den Euro, der als ganzer als "Junk" eingestuft werden könnte. 
   Eurobonds sind deshalb nur in Kombination mit einer kooperativen 
   Steuerpolitik sinnvoll und zu befürworten, aus deren Einnahmen 
   die - billigeren - Schulden dann auch abgetragen werden.

Rückfragehinweis:
David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:[email protected], www.attac.at

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