Donnerbauer: Rechtsschutzmaßnahmen im Bereich Vorratsdatenspeicherung werden ausgebaut

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ende April wurde im Nationalrat die
Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Erklärter Zweck der
Vorratsdatenspeicherung ist die verbesserte Möglichkeit der Verhütung
und Verfolgung von schweren Straftaten. Durch einen heute dem
Justizausschuss vorliegenden Initiativantrag zum Strafgesetzbuch und
zum Staatsanwaltschaftsgesetz werden nun die Rechtsschutzmaßnahmen
zur Vorratsdatenspeicherung ausgebaut, stellte heute, Mittwoch,
ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer fest.

Die ergänzenden Maßnahmen umfassen die Erweiterung der
Strafbestimmung über verbotene Veröffentlichung um Ergebnisse aus
einer Auskunft aus einer Vorratsdatenspeicherung. Zudem wird bei der
Staatsanwaltschaft das Vieraugenprinzip für Auskunftsersuchen aus
Vorratsdaten verankert. "Mit diesen Ergänzungen wird der Sicherheit
und dem Datenschutz nun verstärkt Rechnung getragen", schloss der
ÖVP-Justizsprecher.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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