Glawischnig: Kein Beschluss zu Infrastruktursenat vor Sommer - Zwischenerfolg für Umwelt

Wien (OTS) - Nach den heutigen Protesten von Umweltorganisationen,
Bürgerinitiativen und Grünen vor dem Parlament gegen die von BM Bures
geplante Installierung eines Infrastruktursenats im
Verkehrsministerium konnten die Grünen heute mit den anderen
Oppositionsparteien in Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP durchsetzen,
dass es vor dem Sommer zu keinem Beschluss über das geplanten
skandalöse Verfassungsgesetzes kommt. "Die von SPÖ und ÖVP geplante
Husch-Pfusch-Aktion, mit der Umwelt- und BürgerInnenrechte ausgehöhlt
werden sollen konnte vorerst gestoppt werden. Das ist ein
Zwischenerfolg für die Umweltbewegung", freut sich die Grüne
Bundessprecherin Eva Glawischnig. "Wir haben durchgesetzt, dass es
entgegen den Plänen der Regierung nun ein ordentliches
Begutachtungsverfahren gibt. Bis zum 6. September wird nun auch jenen
Organisationen die Möglichkeit gegeben, Stellung zu beziehen, die
sich für Umwelt- und BürgerInnenrechte einsetzen", erläutert
Umweltsprecherin Christiane Brunner. Konkret werden Ökobüro,
Umweltdachvervand, Umweltsenat und auch der Rechnungshof im Rahmen
des Begutachtungsverfahrens zu Stellungnahmen eingeladen.

Die Grünen werden der Einrichtung eines Infrastruktursenats im
Verkehrsministerium niemals zustimmen.", stellt Glawischnig fest, die
insbesondere an Umweltminister Berlakovich scharfe Kritik übt: "Ein
Umweltminister, der sich gegen die Umwelt stellt, ist fehl am Platz."
Die Grünen hoffen nun, dass durch eine ausführliche Debatte über den
Sommer der Druck auf die Regierung steigen wird, das geplante Gesetz,
welches auf Grund einer Verfassungsänderung die Zustimmung von
mindestens einer Oppositionspartei benötigt, gänzlich fallen zu
lassen. "Der Infrastruktursenat würde zu einer Aushöhlung von
Umweltrechten führen und u.a. den Bau von Transitstraßen durch
Österreich befördern. Es ist rechtsstaatlich höchst bedenklich, wenn
sich das Infrastrukturministerium selbst prüft und der Umweltsenat
ausgeschaltet wird", kritisieren die Grünen Abgeordneten. "Die
heutige Demonstration der Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen
gegen diesen Infrastruktursenat vor dem Parlament hat gezeigt, dass
die Betroffenheit groß ist. Umweltorganisationen und
Bürgerinitiativen, die den Schutz der Umwelt im
Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren mit Parteistellung und
Berufungsrecht geltend machen können, wissen ganz genau, dass ein
Infrastruktursenat a la Bures und Berlakovich weniger Rechtsschutz
bringt als der Umweltsenat", kritisiert Brunner. "Dazu kommt, dass
die Schaffung einer neuen Behörde das Gegenteil dessen gemacht wird,
was die Bundesregierung mit der Verwaltungsreform vorgibt zu tun: der
Apparat wird weiter aufgebläht", ergänzt Glawischnig. Die Grünen
treten wie auch die Umwelt-NGOs dafür ein, dass künftig der beim
Umweltministerium angesiedelte Umweltsenat in zweiter Instanz auch
über Hochleistungsbahnen und Bundesstraßen entscheidet. Der
Gesetzgeber ist aufgerufen, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
in diese Richtung zu ändern, um allfällige Rechtsunsicherheiten zu
beseitigen", fordert Brunner. "Hier ist BM Berlakovich gefordert, der
bisher in dieser Frage untätig geblieben ist", kritisiert Brunner.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print