Massiver Protest gegen geplanten "Infrastruktursenat"

Wien (OTS) - Zeitgleich mit der Sitzung des
Bürgerinitiativen-Ausschusses protestierten Greenpeace, GLOBAL 2000
und WWF heute Vormittag vor dem Parlament gegen die geplante
Einführung eines "Infrastruktursenats". Angesiedelt im
Verkehrsministerium, soll dieser in Zukunft die Letztinstanz im
Genehmigungsverfahren von strittigen Straßen- und Bahnprojekten im
Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) werden. In einer
beispiellosen Nacht-und-Nebel-Aktion hatten SPÖ und ÖVP vergangenen
Freitag einen dementsprechenden Initiativ-Antrag im Parlament
eingebracht.

"Mit dem Infrastruktursenat schafft sich die Regierung einen
Freifahrtschein für ihre Verkehrsprojekte. Wenn strittige
Straßengenehmigungsverfahren künftig im selben Ministerium starten
und enden, bleibt das Recht der österreichischen Bevölkerung auf eine
unabhängige Prüfung und neutrale Letztentscheidung auf der Strecke",
warnen die Umweltorganisationen vor der drohenden Beschneidung von
Bürgerrechten.

Bereits am kommenden Dienstag wird der Verfassungs-Ausschuss des
Parlaments mit dem Gesetzesantrag befasst, danach geht dieser direkt
ins Plenum zur Abstimmung. Auf das sonst in Österreich übliche
Verfahren, geplante Gesetze vorab breit zur Kommentierung
auszuschicken, ist in diesem Fall offensichtlich verzichtet worden.
Die Umweltorganisationen sind empört: "SPÖ und ÖVP wollen ein Gesetz
durchpeitschen, mit dem Transit-Autobahnen ohne faire
Bürgerbeteiligung gebaut werden können. So entfernt sich die Politik
immer weiter von der Bevölkerung und verrät den Schutz der Umwelt",
empört sich Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit und stößt mit
Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer von Global 2000 ins selbe Horn:
"Das Recht auf eine unabhängige Beurteilung der Umweltschutzargumente
wird den BürgerInnen genommen. Umweltschutz kommt so unter die Räder
der Straßenverkehrslobby." Der stellvertretende WWF-Geschäftsführer
Andreas Wurzer ergänzt: "Wir wehren uns dagegen, dass die
Bundesregierung gravierende Verfassungsänderungen durchpeitscht, um
einen wirksamen Naturschutz auszuhöhlen."

Im Falle eines Gesetzesbeschlusses drohen die rechtlichen Chancen,
unsinnige und unökologische Verkehrsprojekte zu verhindern, gegen
Null zu gehen. Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und
Einzelkämpfer, die sich im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen
etwa gegen den Bau von neuen Transit-Autobahnen in Österreich wehren,
sollen damit offenbar ausgebremst werden.

Gemeinsam fordern die Umweltorganisationen, diese Kompetenz beim
unabhängigen Umweltsenat zu belassen, welcher derzeit die zuständige
Letztinstanz für alle anderen UVP-Projekte wie
Müllverbrennungsanlagen oder Autorennstrecken ist. Im Rahmen des
heutigen Protestes, der auch von Bürgerinitiativen unterstützt wurde,
schickten die Umweltorganisationen einen eingehenden Appell an die
drei Oppositionsparteien. Da es aufgrund der einhergehenden Änderung
der Verfassungsbestimmung die Zustimmung mindestens einer
Oppositionspartei braucht, sind diese aufgefordert, dem Antrag nicht
zuzustimmen.

Rückfragehinweis:
Herwig Schuster, Greenpeace, Tel.: +43-664-4319214
Simonne Baur, Global 2000, Tel.: +43 699 14200023
Clemens Konrad, Ökobüro, Tel.: +43-1-524-9377-13
Franko Petri, WWF, Tel.: +43 1-48817-231

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