Spindelegger: 2013 könnte Kroatien bereits EU-Mitglied sein

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Darstellungen des Fahrplans von Kroatien
für einen EU-Beitritt umriss heute, Mittwoch, Außenminister Dr.
Michael Spindelegger im EU-Hauptausschuss. Er verwies auf die
intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen, sodass man von einem
Abschluss der Verhandlungen mit 30. Juni ausgehen kann. Danach würden
die Ausarbeitungen der Verträge in allen Sprachfassungen beginnen. Im
besten Fall könne man im Herbst die Vertragsunterzeichnung vornehmen
und der Ratifizierungsprozess könne beginnen. Mitte 2013 könnte dann
Kroatien tatsächlich bereits Mitglied der EU sein.

Spindelegger ging in diesem Zusammenhang auch auf die Länder des
Westbalkans ein. Durch die Auslieferung Mladics habe Serbien eine
Hypothek auf seinem europäischen Weg beseitigt. Der nächste Schritt
sollte die Verleihung des Kandidatenstatus im Herbst sein. Auch bei
Montenegro und Mazedonien gebe es ermutigende Fortschritte. Hier
werden die nächsten Schritte auf dem Weg zu Europa getan.

Beim Europäischen Rat am 23. und 24. Juni werde es zudem zur
Donauraumstrategie eine Entscheidung geben. Dies sei "das Finale der
von Österreich seit 2009 vorbereiteten Initiative. Damit kann in der
Regionalpolitik die Donau als gemeinsamer Raum aufgefasst und mit
konkreten Projekten versehen werden", verwies Spindelegger auf drei
österreichische Projekte zur Nützung der Donau als Transportweg, zur
Förderung der Humanressourcen und zur Stärkung der institutionellen
Kapazitäten. "Mit der Donauraumstrategie werden neue Wege in der
Regionalpolitik beschritten, da sie gemeinsame Projekte auch mit
Ländern wie Moldawien oder der Ukraine ermöglicht, die keine
unmittelbare EU-Beitrittsperspektive haben."

Der Außenminister ging in seinem Statement auch auf die südliche
Nachbarschaft mit Afrika oder auf den Nahen Osten ein. Die
Umwälzungen im arabischen Raum haben gezeigt, dass die EU eine neue
Art der Nachbarschaftspolitik brauche: Individuell auf die einzelnen
Partnerstaaten zugeschnitten und stärker mit Vorbedingungen versehen.
"Menschenrechte und Demokratie müssen in Zukunft der Maßstab für
Nachbarschaftspolitik sein. Nach dem Prinzip more for more - gibt es
Fortschritte in diesen Bereichen, so kann es auch Fortschritte bei
der wirtschaftlichen Kooperation mit der EU geben." Er, Spindelegger,
halte das für "für gut und richtig".

Abschließend ging der Außenminister auch auf Syrien ein. Hier gelte
ein "besonderes Wachsamkeitsgebot", verwies Spindelegger auf die
täglichen Demonstrationen und brutalen Repressionen. "Diese Situation
ist nahe der Eskalation." Die EU werde daher demnächst
Wirtschaftssanktionen beschließen, sollte Präsident Assad nicht
einlenken.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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