Causa Königshofer - Bayr: FPÖ fehlt jegliche Distanz zu rechtsextremen Gruppierungen

Wien (OTS/SK) - Der heutige Medienbericht, wonach FPÖ-Abgeordneter
Werner Königshofer laut Beschluss des Handelsgerichts eine Datei
"zweifelsfrei" an die Neonazi-Homepage alpen-donau.info weitergegeben
habe, ist für SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr ein neuerlicher Beleg "für
die Verbindungen zwischen FPÖ und Rechtsextremismus". Sie fordert den
sofortigen Rücktritt Königshofers. FP-Chef Strache sei als Klubobmann
gefordert, sagte Bayr heute, Dienstag, gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

"Der FPÖ fehlt jegliche Distanz zu rechtsextremen Gruppen und es gibt
mehrfach Verbindungen von FPÖ-Politikern zur extremen Rechten bis hin
zu illegalen Umtrieben, die unter das Verbotsgesetz fallen", so Bayr.
Auf der Website war Judenmord offen gutgeheißen worden, der Holocaust
wurde geleugnet, PolitikerInnen wurden genannt, die "zwangsweise
therapiert" gehörten, User deklarieren sich als "überzeugte
Nationalsozialisten" und einzelne Politiker wurden bedroht und deren
Namen und Privatadressen veröffentlicht.

"Dass ein Abgeordneter des österreichischen Parlaments eine solche
Neonazi-Website mit Material beliefert, ist ein Skandal ersten
Ranges. Königshofers Rücktritt ist alternativenlos", so die
SPÖ-Abgeordnete, die von FPÖ-Obmann Strache fordert, hier aktiv zu
werden und Königshofer aus dem Klub auszuschließen.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Königshofer hatte eine vom
Datenforensiker Uwe Sailer und dem Rechtsanwalt Georg Zanger codierte
Mail (ein gescannter Zeitungsartikel) an die alpen-donau-Website
weitergeleitet. Als dies aufgedeckt wurde, behauptete Königshofer,
Uwe Sailer selbst hätte das Mail an die Neonazi-Site geschickt.
Sailer hatte vertreten durch Anwalt Zanger auf Unterlassung dieser
ehrenrührigen Behauptung geklagt. Das Handelsgericht urteilte nun,
dass die Mail "zweifelsfrei" von Königshofer stamme. (Schluss) ah/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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