Karas: Nur mit automatischen Sanktionen wird die EU-Kommission zum Schiedsrichter

Brüssel, 21. Juni 2011 (OTS) "Den Regierungen der
Mitgliedsstaaten mangelt es noch immer an ausreichendem Willen, die
Lehren aus der aktuellen Krise zu ziehen. Nur mit automatischen
Sanktionen gegen Schuldenländer können wir langfristig Krisen
verhindern", sagt Othmar Karas, Vizepräsident der EVP-Fraktion,
anlässlich der Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat über die
wirtschaftspolitische Steuerung der EU. "Das Parlament wird nur
dann zustimmen, wenn die Mechanismen so automatisch wie möglich
werden. Es können nicht die Fußballspieler jedes Mal neu
entscheiden, ob eine gelbe Karte nötig ist. Die Kommission ist der
Schiedsrichter! Ich fordere bei allen Überprüfungsmechanismen das
Prinzip der umgekehrten Mehrheit, das die EU-Kommission als
Schiedsrichter stärkt", so Karas. ****

Karas ist auch enttäuscht, dass der Rat den notwendigen
wirtschaftpolitischen Dialog unter Einbindung des Parlaments weiter
schwächen will und die Teilnahme der Sozialpartner verhindert hat.

Das voraussichtlich übermorgen im Europaparlament zur
Abstimmung stehende Maßnahmenpaket sieht ständige Mechanismen zur
Überprüfung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der EU-
Mitgliedsländer vor, sowie Präventivmaßnahmen, um zu vermeiden,
dass wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU entstehen und
einzelne Länder in die Schuldenfalle abrutschen. Das Paket hat
nichts mit den akuten Hilfsmaßnahmen für einzelne Länder zu tun,
sondern zieht weitere langfristige Konsequenzen aus den
Krisenursachen.

"Ohne einen Automatismus bei Sanktionen bleiben alle guten
Vorsätze zahnlos", so Karas.

Rückfragehinweis:

MEP Mag. Othmar Karas, Tel.: +32-2-284-5627
([email protected])

Daniel Köster M.A., EVP Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
([email protected])

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