Khol zu neuerlicher Pensionsdebatte: Wer Gutes erhalten will, muss einiges ändern!

Wien (OTS) - Anlässlich der neuerlich angeheizten Pensionsdebatte
(u.A. durch ein gestern in Wien abgehaltenes "Expertenforum" und der
heutigen polizischen Reaktionen darauf), hält Dr. Andreas Khol,
Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des
Österreichischen Seniorenrates fest:

"Ja, der Staatszuschuss zu den Pensionen steigt nominell. Aber
berücksichtigt man auch die sinkenden Zahlen bei den Beamtenpensionen
und die Tatsache, dass die Zahlen prozentuell stabil sind, ist man
von der üblichen Panik gleich wieder ein Stück weiter entfernt!
Allerdings gibt es sehr wohl einige Punkte zu erledigen, damit die
Finanzierbarkeit im Sinne aller Generationen hält!"

Und Khol legt die drängenden Punkte erneut vor:

- Harmonisierung der Pensionssysteme: "Es kann nicht akzeptiert
werden, dass einige Länder - allen voran Wien - ihre Beamten noch
immer besser stellen als jene des Bundes. Und für alle Beamten muss
gelten: Die geplanten Harmonisierungsschritte müssen viel schneller,
nämlich bis 2025 abgeschlossen sein."

- Verfassungskonformes Auslaufen der Hacklerregelung: "Was zu
Jahresbeginn in Kraft getreten ist, reicht nicht aus und ist zum Teil
auch unfair für einzelne Pensionsjahrgänge. Daher wäre es klüger, das
Antrittsalter zu Hacklerregelung ab dem 1.1.2014 pro Jahr um ein
halbes Jahr anzuheben. Das ist fair, entspricht der Verfassung und
garantiert ein Ende dieser Regelung per 2023."

- Abschaffung aller Privilegien im Staatsnahen Bereich: "Abgesehen
von den Landes- und Gemeindebeamten gelten auch für Mitarbeiter von
ÖBB, OeNB, ORF und Sozialversicherung noch unzählige
Sonderregelungen. Damit muss Schluss sein!"

- Schluss mit Zwangspensionierungen und Altersdiskriminierung:
"Sowohl im öffentlichen Bereich als auch im Bereich der privaten
Unternehmungen ist die Kultur der Zwangspensionierungen sofort zu
beenden! Wer arbeiten kann und will muss arbeiten dürfen! Dazu sind
bis Jahresende die Betriebsvereinbarungen dringend zu ändern und
konkrete Arbeitsplatz-Gesundheitsprogramme gegen Mobbing und
Altersdiskriminierung zu schaffen!"

- Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters: "Die Sozialpartner
haben dazu einige konkrete Punkte im Konsens schon im April
vorgelegt. Mir ist völlig schleierhaft, warum eine Umsetzung dieser
Punkte bis Mitte 2012 brauchen soll. Das geht auch schon jetzt!"

- Einführung des Frühpensionsmonitorings: "Wenn wir wirklich wissen
wollen, in welcher Region, in welcher Branche, bei welcher
Betriebsgröße, etc. die meisten Frühpensionierungen erfolgen, dann
müssen dies die Pensionsversicherungen mittels Monitoring eben
erfassen. Dann braucht man nicht mehr zu rätseln, sondern weiß
wirklich, wo die Hebel anzusetzen sind!"

Abschließend stellt Khol klar:

"Anstatt jährlich mit den gleichen Behauptungen die Sau durchs
Dorf zu jagen, wäre jetzt endlich Handeln angesagt! Wir haben schon
die Hälfte des ersten von zwei wahlfreien Jahren mit dem hin und her
schieben der gleichen - teilweise falschen - Argumente vergeudet. Die
Lösungsvorschläge liegen am Tisch, sind in weiten Teilen längst
akzeptiert! Also ran an die Verhandlungstische! Dann können mit 2012
auch endlich entsprechende Gesetze in Kraft und die Pensionen für
Junge und Alte auch auf lange Sicht garantiert sein!"

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund, Susanne Kofler, 0650-581-78-82; [email protected]; www.seniorenbund.at

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