Spindelegger: Umgang mit Werbung und Lobbyisten wird nachvollziehbar und transparent

Wien, 21. Juni 2011 (ÖVP-PD) Der Ministerrat hat heute mit dem
Beschluss des Medientransparenzgesetzes und mit dem
Lobbyistengesetz, das in Begutachtung geschickt wird, das
Transparenzpaket fixiert. Vizekanzler Außenminister Michael
Spindelegger: "Das sind zwei wesentliche Bereiche, um transparent
zu machen, wie wir in Österreich mit Fragen der Werbung, aber auch
mit Lobbyismus umgehen." Zum Medientransparenzgesetz sagt
Spindelegger: "Ziel ist, die Einschaltungen nachvollziehbar zu
machen." Durch die unabhängige Kontrolle, die halbjährliche
Berichterstattung und durch Sanktionen von 20.000 bis 60.000 Euro
sieht Spindelegger einen wichtigen Schritt, mit dem "umfassend
öffentlich gemacht wird, was jeder Rechtsträger pro Jahr an Werbung
ausgibt." ****

Zum Entwurf des Lobbyistengesetzes erklärt Spindelegger: "Das
ist ein guter Abschluss der Verhandlungen, der sich sehen lassen
kann." Erstmals gibt es vier Kategorien von Lobbyisten, für die es
unterschiedliche Folgen bei Verstößen gibt und bei denen
Lobbyingunternehmen, Wirtschaftsunternehmen,
Interessensvertretungen und Kammern, sowie Abgeordnete enthalten
sind. "Es ist wichtig, dass man die Personen kennt und dass diese
Regeln unterworfen sind. Das ist eine gerechtfertigte Aufteilung
mit der wir wahrmachen, was wir versprochen haben: Dass es
zukünftig nicht mehr diese Art von Lobbying geben wird, die in der
Vergangenheit für Aufregung gesorgt hat."

Ein weiteres Thema im heutigen Ministerrat war der
bevorstehende europäische Rat, bei dem es neben Griechenland auch
um den EU-Beitritt Kroatiens gehen wird. "Es ist äußerst
erfreulich, dass die Verhandlungen so weit finalisiert wurden, dass
der Verhandlungsprozess Ende Juni formell geschlossen wird. Damit
rückt ein Beitritt Kroatiens 2013 in greifbare Nähe." Spindelegger
abschließend: "Das ist auch für Österreich eine erfreuliche
Perspektive, weil wir uns immer für den Beitritt Kroatiens stark
gemacht haben."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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