Klubobmann Mag. Steinkellner: OÖ. Zivilschutzverband braucht langfristige Planung

Kräftiger Umbau in Richtung klare Strukturen und Aufgabenerfüllung notwendig

Linz, 21. Juni 2011 (OTS) - "Der oö. Zivilschutzverband hat jetzt
einmal eine ordentliche innere Umstellungsphase zu überwinden. Denn
wie der aktuelle Kontrollbericht des Landesrechnungshofes zeigt, sind
in diesem fast ausschließlich mit Steuergeld finanzierten Verein
dringend umfassende Verbesserungen notwendig. Das betrifft nicht nur
den laufenden Betrieb und die innere Organisation. Es ist auch eine
klare Zielsetzung notwendig, in welche Richtung sich die Tätigkeit
des Zivilschutzverbandes künftig entwickeln soll", erklärte der
Obmann des Landtags-Kontrollausschusses, FPÖ-Klubobmann Mag. Günther
Steinkellner.

Der Rechnungshof entlaste zwar weitgehend den Landesobmann des OÖZSV
hinsichtlich der vor Monaten in den Medien aufgetauchten Vorwürfe der
Bereicherung durch Aufträge an ihm gehörende Unternehmen.
"Der Landesrechnungshof zeigt aber auch auf, dass etwa die
Einrichtung eines eigenen Büros in einem Gebäude der Freunde der
Vöcklabrucker ÖVP für die Öffentlichkeitsarbeiterin nicht notwendig
gewesen wäre. Deshalb unterstütze ich auch die Empfehlung des
Landesrechnungshofes, die Außenstellen des OÖZSV zu schließen. Eine
Einrichtung, die man nicht als Privatverein ansehen darf, sondern die
in der Bevölkerung für Eigenvorsorge und Selbstschutz werben soll,
muss sich auch intern optimal ausrichten. Deshalb ist es auch
notwendig, dass die Geschäfte nicht nur vom Präsidenten als
Ein-Mann-Betrieb geführt werden. Dieser hätte sich wahrscheinlich
viele öffentlich erhobene Vorwürfe erspart, hätte er die Geschäfte im
Sinne der grundsätzlichen Ziele dieses Vereines geführt - nämlich
durch gute Zusammenarbeit mit und Einbindung aller
Vorstandsmitglieder."

Die FPÖ werde jedenfalls darauf drängen, dass die vom
Landesrechnungshof getroffenen Empfehlungen im vollen Umfang
umgesetzt werden.
"Vor allem die Festlegung einer langfristigen Perspektive, welche
Ziele mit welchen Maßnahmen erreicht werden sollen und wie dazu die
Bevölkerung eingebunden werden kann, ist jetzt eine der dringendsten
Aufgaben des künftigen Zivilverbands-Vorstandes", betonte
FPÖ-Klubobmann Mag. Steinkellner abschließend.

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OTS0192 2011-06-21 12:51 211251 Jun 11 FPO0001 0301