- 21.06.2011, 10:33:56
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Global 2000, Greenpeace, WWF: Bürgerrechte dürfen nicht unter die Räder kommen!
Einladung zur Protestaktion gegen geplanten Freifahrtschein für Verkehrsprojekte
Wien (OTS) - In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde vergangenen
Freitag von SPÖ und ÖVP ein Antrag zur Einrichtung eines
"Infrastruktursenats" im Parlament eingebracht. Direkt im
Verkehrsministerium angesiedelt, soll diese Instanz künftig die
letzte Entscheidungsstelle für strittige Straßen- und
Schienenprojekte sein. Bereits kommenden Dienstag soll der Antrag im
Verfassungsausschuss des Parlaments durchgewunken werden. Das Recht
der österreichischen Bevölkerung auf eine unabhängige Prüfung ihrer
eingebrachten Argumente sowie eine neutrale Letztentscheidung würden
damit auf der Strecke bleiben.
GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF kritisieren diese Beschneidung der
Bürgerrechte massiv, fordern eine unabhängige Instanz zur
Letztentscheidung über Verkehrsprojekte und laden zur
Protestaktion: "Bürgerrechte dürfen nicht unter die Räder kommen!"
am Mittwoch, 22. Juni 2011
ab 10:30 Uhr
vor dem Parlament
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begrüßen zu dürfen und stehen gerne für Rückfragen zur Verfügung.
Rückfragehinweis:
Melanie Aldrian, Pressesprecherin Greenpeace, Tel.: +43-664-6126725 mailto: [email protected] Simone Baur, Sprecherin Global 2000 Tel.: +43-699-14200023 mailto: [email protected] Clemens Konrad, Sprecher Ökobüro Tel.: +43-1-524-9377-13 mailto: [email protected] MMag. Franko Petri, Pressesprecher WWF Tel.: +43-1-48817-231 mailto: [email protected]
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